Presse
14.07.2011
„Auch dieser Alternativvorschlag zu den Empfehlungen der DFS kann nur die Symptome lindern, nicht aber die Ursache heilen. Für uns stellt sich weiterhin die Frage, ob der Neubau eines Flughafens in dicht besiedeltem Gebiet verantwortbar und sinnvoll ist“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Schild in seiner Einleitung.

23.06.2011
Die Fraktionen von DIE LINKE, CDU und B´90Grüne möchten mit ihrem Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsicht über die Beanstandung des BVV-Beschlusses 1100/51/11durch das Bezirksamt eine Klärung über das Recht der BVV, die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks zu bestimmen, erreichen. Die umfangreich vorgetragenen Zweifel des Bezirksamts, die BVV sei bereits aus Gründen des § 11 Abs. 3 BezVG nicht befugt, in der Sache einer Beschlussfassung herbeizuführen, können die Fraktionen nicht überzeugen.

23.06.2011
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, B´90Grüne und FDP wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bis zur Eröffnung des Flughafens „BBI“ für jeden von Fluglärm Betroffenen alle nötigen passiven Lärmschutzmaßnahmen vollzogen und finanziert sind. Bei der Bewilligung von Lärmschutzmaßnahmen ist die Beeinträchtigung für die Betroffenen lebenswirklich zu erfassen. Die Betroffenheit ist abhängig von den Flugrouten. Daher müssen die Schutzgebiete nach der Entscheidung über die Flugrouten angepasst werden.

23.06.2011
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, B´90Grüne und FDP wird das Bezirksamt ersucht, jeweils nach den Entscheidungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) über grundsätzliche An- und Abflugrouten die Öffentlichkeit des Bezirkes darüber zu informieren und darzulegen, was die einzelnen Entscheidungen für von Lärm betroffene Ortsteile in Treptow-Köpenick bedeuten. Im Mittelpunkt sollten Informationsveranstaltungen stehen.

23.06.2011
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, B´90Grüne und FDP wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Fortsetzung des Projekts „Traditionelles Handwerk“ zu ermöglichen.
Da das aktuelle Projektjahr Ende Juli 2011 ausläuft muss die Fortsetzung unbedingt geklärt werden, da es im Interesse aller Beteiligten liegt, dass diese Arbeit möglichst nahtlos fortgesetzt werden kann.
 

23.06.2011

Die Karl-Kunger-Straße ist im Bereich von der Wildenbruchstraße bis zur Elsenstraße Hauptverkehrsstraße. Diese bildet einen erheblichen Unfallschwerpunkt, da es sich hier um eine abknickende Vorfahrtsstraße handelt, die in eine Nebenstraße mündet.
Da es bereits in diesem Jahr mehrere Unfälle an dieser Stelle gab empfiehlt die CDU-Fraktion dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der gesamten Karl-Kunger-Straße eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird.


16.06.2011
Am 15. Juni wurde das Wahlprogramm der CDU Treptow-Köpenick auf einer Mitgliedervollversammlung in der Bohnsdorfer Kulturküche diskutiert und verabschiedet.
Es ist ein Programm für Treptow-Köpenick entstanden, dass unsere Schwerpunkte für die Entwicklung in den nächsten fünf Jahren aufzeigt. Es ist für uns die Richtschnur, an der wir in den nächsten Jahren unsere Politik in Treptow Köpenick ausrichten werden.

06.06.2011
„Der Mellowpark bleibt an seinem Standort! Der Verein muss nicht schon wieder um seine hart erkämpfte Fläche bangen. Wir brauchen keine weitere Verunsicherung. „Um die Flächen des Mellowpark kann sich niemand bewerben, da Sie für die nächsten 10 Jahre verpachtet sind“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Schild, in einer Reaktion auf Presseartikel zum Thema „1. FC Union bewirbt sich um Mellowpark-Gelände“ in dieser Woche.

26.05.2011
An vielen Stellen im Schlesischen Busch wird an den Wochenenden gegrillt. Leider muss festgestellt werden, dass damit einhergehend das Müllproblem kaum noch zu bewältigen ist. Schon aus der Sicht der anfallenden Kosten für die Müllbeseitigung bietet es sich an, Flächen an Firmen zu vergeben.

26.05.2011
Der Kunstschmied, Fotograf und Schriftsteller Fritz Kühn (1910 – 1967) ist in Bohnsdorf geboren, seine Werkstatt besteht dort seit 1937 und wird vom Sohn fortgeführt.
Deshalb wird das Bezirksamt in einem Antrag der CDU-Fraktion ersucht, im Gebäudeensemble Bohnsdorf in der Dahmestraße 33 unter Einbeziehung der vorhandenen Einrichtungen (Bibliothek, Kulturküche, Kiezclub etc.) die Einrichtung eines „Berliner Museum auf Zeit Fritz Kühn“ zu gestalten.


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