"Mit uns aufsteigen."

Wahlprogramm

CDU Treptow-Köpenick 2006-2011

1.                Schulen, Universitäten, Hochschulen, Wissenschaft und Medien

2.                Standorte für Industrie und Wirtschaft

3.                Standorte für Gewerbe und Tourismus

4.                Geschäftsstrassen

5.                Verkehrsplanung für den Bezirk, ÖPNV und Flughafen BBI

6.                Standorte für Sport und Erholung

7.                Wasser-, Umwelt- und Naturschutz

8.                Wohnen und Leben  

Schulen, Universitäten, Hochschulen, Wissenschaft und Medien

 Unsere Hauptforderungen sind:

- Vorfahrt für Bildung – Chancen schaffen-Chancen nutzen

- Unterstützung des lebenslangen Lernens

- Erhalt der Gymnasien

- Einrichtung von Ganztagsschulen

- Einrichtung grundständiger Gymnasien

- Unterstützung freier Schulträger und Privatschulen

- Einrichtung des Religionsunterrichts/Werteunterrichts

- Nutzung von Public Private Partnership

Wir setzen uns für den schnellstmöglichsten und umfänglichsten Umzug der FHTW auf den neuen Campus in Oberschöneweide ein.

Wir bekennen uns zur uneingeschränkten Weiterführung der Entwicklung von Forschung, Wissenschaft und Medien an den Standorten WISTA und Studio Berlin in Adlershof und im Innovationspark Wuhlheide.

Wir unterstützen den positiven Einfluss dieses Potentials auf Betriebsansiedlungen und den Arbeitsmarkt, insbesondere bei zukunftsorientierten Arbeitsplätzen durch:

- die Förderung von Verbindungen dieser Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu Wirtschaftsunternehmen, insbesondere arbeitsplatzintensiven kleinen und mittleren Betrieben, wodurch ein positiver Einfluss auf den Arbeitsmarkt erwartet wird;

- ein Eintreten für Vereinfachung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung;

- die Unterstützung von Gründerinitiativen aus der Wissenschaft.

Die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind das Fundament der Wirtschaft. Durch sie werden der Nachwuchs der Wissensgesellschaft und Innovationen geschaffen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass:

- eine weitere Stärkung der Attraktivität der Wissenschaftsstandorte erfolgt, um abgewanderte Nachwuchswissenschaftler zurück zu gewinnen und internationale Spitzenkräfte anzuziehen;

- die weitere Ansiedlung von Instituten bedeutender nationaler Forschungsorganisationen, wie z. B. der Max-Planck-Gesellschaft, gewährleistet wird, um die Grundlagenforschung und damit den Vorlauf im internationalen Wettbewerb zu stärken;

- die Infrastruktur an den Standorten geschaffen wird, die es insbesondere auch Studentinnen und Studenten und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ermöglicht, Familie/Kinderbetreuung und Studium/Beruf besser miteinander zu vereinen.

 Bauliche und sanitäre Unzulänglichkeiten können die Einstellung zur Schule und zum Lernen allgemein negativ beeinflussen. Der Unterhaltung von Schulen ist deshalb besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir wollen, dass:

- alle bestehenden Schulstandorte im Bezirk erhalten werden;

- das Angebot von Ganztagsschulen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf ausgebaut wird;

- alle Schulen im Bezirk durch möglichst private Träger in Form der „Public Private Partnership“ (PPP) nach dem „Offenbacher Modell“ betrieben werden, um die Schulgebäudequalität - auch in Konkurrenz zu anderen Bezirken Berlins - zu verbessern.

Wir werden uns für eine Integration und bestmögliche Nutzung aller bezirklichen Möglichkeiten einsetzen, z. B. für eine Erweiterung der Ausschusstätigkeit der BVV auf den Bereich „Wissenschaft“ und prüfen, wie eine Nutzung der Potentiale der Wissenschaftsstandorte für Schulen oder sogar standortbezogene Schulen erfolgen kann.

Die Erschließung von privatem Engagement (Privatschulen, Privatuniversitäten,        Sponsoren, Stiftungen und Stiftungsprofessuren) zur Förderung von Bildung und Wissenschaft muss - unserer Ansicht nach - wie in der Wirtschaft üblich - staatliches Handeln ergänzen.

Standorte für Industrie und Wirtschaft

Wir werden uns intensiv für die aktive Industrieansiedlungspolitik und die Förderung von Industrie und Wirtschaft, weitere Neuansiedlungen und den Ausbau ansässiger Unternehmen einsetzen. Der Erhalt und die Entwicklung wichtiger traditioneller und vorhandener Altstandorte sollen intensiviert werden. Das Flächenmanagement ist zu verbessern.

Im Rahmen eines gebündelten Standortmarketings soll nach unserem Willen eine leistungsfähige Zentralstelle für Wirtschaftsförderung entstehen. Diese soll sowohl von der Akquise der Unternehmen bis zur verwaltungstechnischen Betreuung direkter Ansprechpartner für alle Aufgaben und Probleme sein. Außerdem muss das Jobcenter zur Dienstleistungsverwaltung umstrukturiert werden.

Der Bezirk Treptow-Köpenick bietet interessierten Unternehmen und Investoren ideale Standortbedingungen zu wirtschaftsfreundlichen Quadratmeterpreisen mit Wasser, Wäldern, guten Schulstandards, idealen Wohnquartieren und ausbaubarer Infrastruktur in der Nähe zum Flughafen Schönefeld (ab 2011 BBI). Dazu stehen vielfältig nutzbare Flächen in allen Teilen des Bezirks zur Verfügung, die in einem Gewerbekataster erfasst werden.

Wir treten dafür ein, dass Treptow-Köpenick europaweit bei der Vermarktung von Industrieflächen dabei sein muss.

Standorte für Gewerbe und Tourismus

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International   (BBI) wird sich die CDU Treptow-Köpenick verstärkt für Gewerbeansiedelungen in Flughafennähe einsetzen, z B mit:

der Einrichtung eines leistungsfähigen Facility Managements (Instandhaltung und Betrieb der technischen Anlagen), einer modernen Energie- und Medienversorgung (Handel und Lieferung), modernen IT- Services - Kommunikation (Planung und Betrieb) - Airport Security - Personaldienstleistungen.

Folgende Gewerbe- und Industriestandorte wollen wir dabei besonders unterstützen:

Nieder- und Oberschöneweide (ehemalige Industrieflächen) - Gewerbegebiet Spindlersfeld -

Bohnsdorf  West - Altglienicke, bis zur neuen BAB 113 - das Gelände des ehemaligen KWK in der Seelenbinderstraße in Köpenick - die Gelände im Umfeld des ehemaligen Funkwerks Wendenschlossstraße - Gewerbegelände Friedrichshagener Straße - Gewerbegelände Tabbertstraße in Oberschöneweide.

Die weltweite Bekanntheit des Bezirks Treptow-Köpenick begründet sich nicht nur auf der Geschichte des Hauptmanns von Köpenick, sondern auch auf traditionellen Angeboten für Sport, Freizeit und Tourismus. Dieses Potential geriet in den vergangenen Jahren fast in Vergessenheit. Wir setzen uns deshalb dafür ein:

- endlich die plan- und ideenlosen „Vermarktungsstrategien“ zum Areal am Müggelturm zu beenden, indem ansiedlungswilligen Investoren lukrative Angebote unterbreitet werden;

- die ehemalige Olympiastrecke für Wassersport in Grünau mit den dazugehörigen Anlagen zu erhalten und für die Allgemeinheit behutsam zu modernisieren und umweltgerecht zu erweitern;

- an Standorten in der Wendenschlossstrasse Unternehmen mit Tourismus- und Freizeitangeboten anzusiedeln;

- weitere Hotelansiedlungen an Spree und Dahme zuzulassen;

- außer den schon existierenden Campingplätzen an den Wasserlagen des Bezirks auch Campingangebote in städtischen Bereichen des Bezirks zu finden - insbesondere für Tagestouristen mit Wohnwagen und Caravans;

- mit der Schaffung einer Schiffsanlegestelle am Teltowkanal in Nähe der Altglienicker Brücke Anbieter zu finden, die eine Erschließung des Teltowkanals auf dem Wasserweg durch Schiffs-Ausfluglinien ermöglichen.

Geschäftsstraßen

Wir setzen uns dafür ein, ein Geschäftsstraßenmanagement - so wie in anderen Stadtbezirken - auch in unserem Bezirk für folgende Straßen einzurichten, beziehungsweise zu vervollständigen: Altstadt Köpenick - Bahnhofstraße in Köpenick - Baumschulenstraße - Bölschestraße - Brückenstraße in Niederschöneweide - Dörpfeldstraße - Elsenstraße - Regattastraße / Wassersportallee in Grünau - Wilhelminenhofstraße / Edisonstraße in Oberschöneweide.

Verkehrsplanung für den Bezirk, ÖPNV und Flughafen BBI

Verkehr:

Unser Ziel ist es, die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen und den Verkehr in den Wohngebieten zu beruhigen, beziehungsweise aus den Wohngebieten herauszunehmen. Wir werden folgende Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bezirk unterstützen:

- Umbau der Grünauer Schleife einschließlich Anpassungen Adlergestell / Michael-Brückner-Straße / Schnellerstraße / Köpenicker Landstraße

- Fertigstellung der TVO zwischen Straße an der Wuhlheide und Glienicker Weg bis 2008;

- Bau des 2. Abschnitts der TVO von der Straße an der Wuhlheide bis zur B1/5 mit einer Unterführung am Knoten Bhf. Wuhlheide;

- Ost- West-Trasse  von der Straße an der Wuhlheide / Hämmerlingstraße / Am Bahndamm bis zur Mahlsdorfer Straße;

- Bau der Süd-Ost-Verbindung (SOV) 1. Abschnitt Schnellerstraße bis zur  Rummelsburger  Straße, einschließlich einer neuen Brücke über die Spree in Höhe Teltowkanal (ehem. Kali Chemie);

- Weiterführung der A 100 (Stadtring) vom Dreieck Neukölln bis Treptow und später unter dem Bahnhof Ostkreuz bis zur B 1/5  am Bhf. Frankfurter Allee;

- Ausbau des Glienicker Wegs bis zum Adlergestell;

- Ausbau und Sanierung von Radwegen.

ÖPNV:

Wir bekennen uns grundsätzlich zum Erhalt aller bestehenden Straßenbahn-Verbindungen im Bezirk. Deshalb werden wir folgende Pläne zur Verbesserung des Straßenbahnbetriebs im Bezirk verfolgen; 

- Veränderung der Gleisführung der Straßenbahn in der Brückenstraße mit einer neuen Unterführung/Querung der Eisenbahn/S-Bahn am Bahnhof Schöneweide mit einer neuen Haltestelle vor dem Zentrum Schöneweide;

- Beibehaltung der Gleisführung in der Dörpfeldstraße;

- Erhalt der Uferbahn von Grünau nach Schmöckwitz.

Flughafen Schönefeld und BBI:

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Planfeststellungs-Beschluss und die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergebenden Bedingungen zum Betrieb und Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI eingehalten und die Konsequenzen für Bevölkerung und Natur so verträglich wie möglich gestaltet werden. 

Standorte für Sport und Erholung

Wir sehen in den Angeboten für Sport und Erholung einen für den Bezirk in Zukunft immer wichtiger werdenden Wirtschaftsfaktor. Deshalb werden wir uns für folgende Aspekte einsetzen:

- Erhalt und Ausbau der Sport- und Erholungsanlagen der Regattastrecke in Grünau unter Beachtung der Umweltstandards;

- Stärkung und Ausbau des Breitenwassersports entlang der Wasserlagen Dahme-Spree-Müggelsee;

- Erhalt und Verbesserung der Attraktivität der Strand-Flussbäder;

- Erschließung der Uferwege für die Öffentlichkeit;

- Erhalt der bestehenden Campingplätze unter den Bedingungen eines vernünftigen Gewässer- und Naturschutzes;

- Sanierung des Stadions an der Alten Försterei;

- Neubau der Therme Adlershof;

- Neubau der Skihalle in Adlershof;

- Erhalt der Sportanlage des Grünauer BC;

- Bau der Seilbahn über die Dahme;

- Aktive Umsetzung des Sportstättensanierungsprogramms im Bezirk.

Wasser-, Umwelt- und Naturschutz

Wir werden uns um ein Zukunftsprojekt Treptow-Köpenick bemühen, dessen Kernaufgaben neben der sozialen Sicherheit, dem Bildungswesen, der baulichen Infrastruktur auch der Umweltschutz ist. Dabei ist unsere Kommunalpolitik auf folgende Ziele gerichtet, für die wir uns einsetzen:

- Durch eine Verbesserung des Fahrbahnbelags unserer Straßen kann eine Minderung des Lärms und der Feinstaubbelastung (PM10) für die Anwohner ohne Beteiligung nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz erzielt werden;

- Durch zügigen Beginn bzw. durch zügige Fertigstellung der verschiedenen Tangenten (TVO, SOV) und Umfahrungen wird ein aktiver Lärm- und Feinstaubschutz für die Anwohner der dichten Siedlungsgebiete (z.B. Dörpfeldstr., Hämmerlingstr., Siemens- und Edisonstr.) erreicht werden;

- Durch Rückbau und Begrünung der durch die Umfahrungen entlasteten Strassen soll dort endlich wieder Lebensqualität zurückkehren;

- Eine energetische Gebäudesanierung der öffentlichen Einrichtungen leistet einen erheblichen Beitrag zur CO₂-Reduzierung;

- Alle betroffenen Bewohner der neu festgelegten Lärmschutzzonen um den BBI haben unsere Unterstützung bei der Geltendmachung ihres Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Flughafenbetreiber;

- Durch die Sanierung des Zivilschutz-Geländes am Buntzelberg wird ein Beitrag zum Umweltschutz in Bohnsdorf geleistet;

- Am Güterbahnhof Grünau und Bohnsdorf und entlang der Görlitzer Bahn muss im gesamten Siedlungsgebiet ein adäquater Lärmschutz realisiert werden;

- Das Bauverbot in den Trinkwasserschutzgebieten muss gelockert werden, wenn ökologisch verträglich gebaut wird;

- Die Bodensanierung in den Großsanierungsgebieten (z.B. Kali-Chemie, Rummelsburg, Wuhlheide, BMHW und Regattastraße) muss weitergeführt werden;

- Alle verbliebenen Siedlungsgebiete müssen zügig an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden;

- Die Abgrenzungen der Trinkwasserschutzzonen 2 und der Gewässerschutz im Bereich bereits bestehender Wohnbebauungen müssen in Einklang mit den Anwohnerinteressen gebracht werden (z. B.: Königsheideweg und Am Falkenberg).

Wohnen und Leben

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stärkung innerstädtischer Zentren durch Konzepte und Leitlinien zu einer Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren historisch gewachsenen Stadtteilen führt.

Deshalb werden wir folgende Ziele verfolgen:

-  Entwicklung und Umsetzung eines Sanierungskonzeptes für die Baumschulenstraße;

- Verkehrsgünstige Ermöglichung von seniorengerechtem Wohnen und Leben;

- Verbesserung des Wohlfühlcharakters des Bezirks durch mehr Stadtgrün und Landschaftsgestaltung;

- Weitere Verkehrslärmreduzierung;

- Schaffung von qualitativ hochwertigem, bezahlbarem Wohnraum für junge Familien und generationsübergreifendes Wohnen;

- Neubau und Sanierung von Spielflächen;

- Schaffung von attraktiven Angeboten im Bereich Jugendarbeit und sozialer Betreuung;

- Umsetzung der Freistellung von der Zweckbindung von Wohnraum zur Verbesserung der Ansiedlung von Büros und Praxisräumen in Wohngebäuden;

- Erhalt und Rekonstruktion von historischer Bausubstanz in Ortskernen;

- Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Sauberkeit;

- Verstärkung der Sozialberatung;

- Einrichtung eines Ombudsrates;

- Erhalt und Verbesserung der Angebote für lebenslanges Lernen in der Volkshochschule und der Musikschule;

- Erhalt und Entwicklung der Angebote der sinnvollen Freizeitgestaltung in den Kunst- und Kultureinrichtungen des Bezirks.

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