CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin
Angela Merkel informiert sich regelmäßig über die Stimmung an der Basis. Deshalb bat sie am 19.06.10 wieder einmal die CDU-Kreisvorsitzenden der ganzen Bundesrepublik zu sich. Für unseren Kreisverband war ich vor Ort.
„Angesichts der Vielzahl der Herausforderungen müssen wir aus unserem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild heraus die Weichen für die Zukunft stellen“, erklärte sie. „Wir haben elf Jahre auf die Möglichkeit Möglichkeit einer Koalition von Union und FDP gewartet. Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir diesen Auftrag nicht erfüllen“, sagte sie und gleichzeitig forderte sie alle Regierungsparteien auf, einmal getroffene Entscheidungen auch „gemeinsam durchzutragen“. Bürgerliche Parteien müssen auch bürgerliche Umgangsformen finden.
Angela Merkel erläuterte der Basis, warum sie sich für Christian Wulff als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen hat. Er habe als Ministerpräsident in Niedersachsen gezeigt, dass der auf Basis eines festen Wertefundamentes stets offen und kreativ neuen Wege eingeschlagen hat, um sein Land voranzubringen.
Ausführlich erläuterte Angela Merkel der Basis das beschlossene Sparpaket. „Wir müssen uns überlegen, was können wir uns zukünftig noch leisten und was nicht. Wir müssen aus dieser Krise lernen und zukunftsfähige innovative Strukturen schaffen, damit wir nicht von Krise zu Krise schlittern“, führt Angela Merkel aus.
Sie stellte sich einer regen und kritischen Diskussion mit den Kreisvorsitzenden. Und sie musste einiges einstecken. „So, wie in den letzten Wochen dürfe es nicht weitergehen“, betonte Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU.
Michael Braun, Kreisvorsitzender von Steglitz Zehlendorf, kritisierte, dass das Sparpaket nicht sozial gerecht sei. Er bemängelt u.a. die Streichung von Heizkostenzuschüssen und das Weiterbestehen von Elterngeld als Lohnersatzleistung für Hausfrauen, wenn Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abgeschafft wird.
Engelbert Rauen aus dem Kreisverband Steinfurt meint: “Was sich seit der letzten Bundestagswahl abspielt, das verstehen weder die Wähler noch die Mitglieder. Die Koalition habe vieles beschädigt, was nur mühsam wieder zu kitten sei.“ Er fordert Merkel auf: „Greifen sie durch!“ Jens Petersen aus Düsseldorf, als „einer der leider zu wenigen Überlebenden Landtagsabgeordneten in NRW“ führt aus: „Eine relativ kleine Gruppe in Berlin zerstört das, was viele an der Basis leisten.“ Er fordert Angela Merkel auf: „ Durch kluge Führung solle Angela Merkel erreichen, dass CDU-Politik in Deutschland wieder Spaß macht.“
Und ich finde, besser kann man es kaum auf den Punkt bringen!
Katrin Vogel
Stv. Kreisvorsitzende
01.07.2010, 11:18 Uhr |