Bundesparteitag der CDU 2016

Der Bericht der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel hatte es in sich. Natürlich war zu Anfang der Rede die Situation in Europa, die durch die Flüchtlingsströme ausgelöst war, dominierend. Die Ereignisse des Spätsommers 2015 sollen und dürfen sich nicht wiederholen. Es war eine humanitäre Notlage entstanden, die durch den großartigen Einsatz unzähliger Freiwilliger und der Verwaltungen letztlich doch in geordnete Bahnen gelenkt werden konnte. Damit hat sich Deutschland von seiner besten Seite gezeigt.

Wichtige Aussagen waren das Verhältnis zu Russland, die Situation in der Ukraine und der Türkei sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Staaten ihre Haushalte selbst zu verantworten haben. „Es ist ein großes Glück, dass wir Wolfgang Schäuble haben“, rief sie unter starkem Beifall in den Saal.
Ein Zurück in die Zeit vor der Globalisierung gibt es nicht. Die Freiheit des Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Finanzprodukte gehören zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union.
In der CDU gibt es keine Klassen, Schichten oder Konfessionsgrenzen. Das ist das Großartige an der christdemokratischen Idee, betonte Merkel.
Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für den sozialen Ausgleich und das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Die Digitalisierung nannte sie die Revolution unseres Wirtschaftens. Sie ist der dominante Treiber der Globalisierung, bekannt unter dem Stichwort „Industrie 4.0“. Diesem Wettbewerb müssen sich Deutschland und die EU weltweit stellen, nur so ist die Forderung Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ auf Dauer zu halten.
Weitere wichtige Themen waren die Sicherung der Renten, die Pflege im Alter, die Besserstellung der Familien, Elterngeld, Kindergeld, Rechtsanspruch auf Kitaplätze und Chancengleichheit. Die Verabschiedung des Integrationsgesetzes, die Feststellung „wir wollen keine Parallelgesellschaften“ und die Betonung der Durchsetzung des bei uns geltenden Rechts, fanden viel Beifall. Die Vollverschleierung ist bei uns nicht angebracht und sollte verboten werden, wo immer es möglich ist.
Lang anhaltenden Beifall gab es bei der Feststellung „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk und nicht ein paar wenige“. Ein klares Bekenntnis auch zu den Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aber auch die eindeutige Aussage „wer nicht schutzbedürftig ist, muss wieder in seine Heimat zurück“.
Schließlich die Feststellung auf unser Heimatland bezogen: „welch ein Glück, in diesem Land leben zu dürfen“.
Die Aussage, dass Frau Dr. Angela Merkel erneut zu den Bundestagswahlen 2017 als Kanzlerkandidatin antreten wird, wurde mit viel Beifall aufgenommen. Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab und das haben wir selbst in der Hand.
Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag A des Bundesvorstandes „Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ einstimmig durch den Parteitag angenommen.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass ein starkes Signal von diesem Parteitag ausgegangen ist. Jetzt kommt es darauf an, unsere Mitglieder vor Ort zu informieren und die Diskussionen in den Kreis- und Ortsverbänden zu führen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das bevorstehende Jahr 2017 alles Gute, Gesundheit und auch eine Portion Glück

Ihr Fritz Niedergesäß

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