Ein heißer Sommer geht zu Ende. Extreme Wetterlagen überall. Hochwasser auf der einen Seite, Waldbrände und Hitze auf der anderen Seite.

Es ist unstrittig, dass die Natur sich abreagiert. Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese Wetterlagen ein bisschen sehr auf die Gemütslagen der Menschen einwirken. Da beginnt die SPD im Land Berlin eine Diskussion über die „Daseinsfürsorge“. Keine Frage, dass das Funktionieren unserer kommunalen Verwaltung ein wichtiges Element für die Stabilisierung unseres täglichen Lebens darstellt. Aber auf die Idee zu kommen, durch Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs zu leistungsfähigen Strukturen zu kommen, da muss die Sommerhitze doch auf manche Leute beträchtliche Auswirkungen gehabt haben. Wenn sich der Vorsitzende der Berliner SPD und gleichzeitig Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Michael Müller, nun einfallen lässt, dass man die Versorgungsunternehmen des Landes Berlin nur unter Leitung der Politik stellen muss um alle Probleme zu lösen, dann ist er auf dem Holzweg. Die S- Bahn der BVG angliedern, die 49 % der Wasserbetriebe für 1, 7 Milliarden € von Veolia und der RWE zurückkaufen, die Gasversorgung als Landesbetrieb zu betreiben und schließlich noch kommunale Kraftwerke zu bauen, das erinnert mich an das Jahr 1949 . Da verkündeten Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht, dass man die privaten Unternehmen nur in Volkseigentum überführen muss, dann wird der Gewinn der Unternehmen auf alle verteilt. Was daraus geworden ist haben wir alle erlebt. 1989 ist der hohle Vogel Sozialismus, nicht nur in der DDR, plötzlich tot vom Baum gefallen. Im Oktober 1989 schreibt Stefan Heym: “Noch nie in der Geschichte ist ein Staat auf so lächerliche Weise in die Krise geraten wie die DDR. Kein Reformator verkündete neue Thesen, kein General ist in der Hauptstadt an der Spitze seiner Panzer……und an der Spitze dieses allen eine Regierung, die ihr Gesicht nur deshalb nicht mehr verlieren kann, weil sie es schon lange verloren hat.“ Und der dieses schrieb, gehörte bekanntermaßen nicht der CDU an, er saß mal 1 Jahr für die PDS im Bundestag. Ich befürchte, dass unsere Rot- Rote Landesregierung hier einem grundsätzlichen Irrtum aufsitzt. Getrieben von der Vorstellung, dass man natürlich bei Unternehmen die Besetzung der Vorstandsposten über die Partei regeln kann. Das hätte uns noch gefehlt. Die SPD in Berlin ist dabei besonders erfolgreich. Die Vorstandsposten der Wohnungsbaugenossenschaften sind weitgehend mit SPD Mitgliedern besetzt. Die BSR- Chefin mit 314.000 € gehört ebenfalls der SPD an. Die zahlen natürlich hohe Mitgliedsbeiträge. Und dass die SPD eigentlich ein Medienkonzern und ganz nebenbei nur eine Partei ist, hat sich auch noch nicht so richtig herumgesprochen (Beteiligungen an über 70 Zeitungen).
Nun will ich nicht behaupten, dass es grundsätzlich richtig ist, alles zu privatisieren. Aber eines behaupte ich schon, fairer Wettbewerb allein führt auf Dauer zu effektiven Strukturen und schafft leistungsfähige Unternehmen. Dass bei der Preisfestsetzung die Kommunen das entscheidende Wort mitzureden haben, versteht sich von selbst.
Die soziale Marktwirtschaft hat den Nachweis erbracht, dass bei Einhaltung der Regeln immer noch die besten Ergebnisse erzielt werden. Auf dieser Grundlagen kann auch den sozial benachteiligten Menschen am besten geholfen werden.
Ich hoffe, dass auch unsere Bundesregierung in der 2. Jahreshälfte zu Entscheidungen kommt, die die Menschen im Land von der Richtigkeit der sozialen Marktwirtschaft überzeugen.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Spätsommertage und alles Gute
Ihr Fritz Niedergesäß                                                                                              
Kreisvorsitzender

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