Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Berliner Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten

Liebe Mitglieder,
für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück und Gesundheit und dass es gelingt, Ihre guten Vorsätze im neuen Jahr umzusetzen.
Für die Berliner Politik stehen viele spannende und herausfordernde Projekte an. Die Wirtschaft wächst und damit einher gehen viele neue Arbeitsplätze und auch sinkende Arbeitslosenzahlen. Es wächst aber zukünftig auch die Zahl der Einwohner Berlins. Bis zum Jahr 2030 wird mit einem Zuwachs von 250.000 Menschen gerechnet, das ergab die  kürzlich vorgestellte Bevölkerungsprognose. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten, da bei allen bisherigen Planungen für Berlin von einer gleichbleibenden Bevölkerungszahl ausgegangen wurde. 250.000 Menschen erfordern eine entsprechende Infrastruktur, die wir bereitstellen müssen. Damit meine ich Wohnungen, Schulen, Hochschulen, Kitas und natürlich auch funktionstüchtige Straßen und ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr.

Beim Wohnungsbau haben wir einen ersten Schritt mit dem "Berliner Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" getan. Hierfür wurden Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen getroffen. Da erfahrungsgemäß die meisten Wohnungen aber von privaten Investoren errichtet werden, müssen wir auch hier die Rahmenbedingungen schaffen. Berlin ist die Stadt mit dem geringsten Anteil an Wohnungseigentümern. Während bei uns der Anteil nur 14,9 % beträgt, sind beispielsweise im Saarland 63,7 % Eigentümer ihrer Wohnungen, im Bundesdurchschnitt 45,7%. Das muss sich in Berlin ändern und die politischen Möglichkeiten dazu müssen zeitnah geschaffen werden
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Verkehrsplanung sein. Die derzeitige Gesamtverkehrsprognose für Berlin bis 2025, die Grundlage für den Stadtentwicklungsplan Verkehr ist, geht immer noch von gleichbleibenden Bevölkerungszahlen aus. Hier müssen neue langfristige Konzepte erarbeitet werden und Großvorhaben zügig umgesetzt werden. Und immer wieder sollte dabei die Frage gestellt werden, ob wirklich Politiker die fachliche Aufsicht bei Großprojekten führen sollten oder ob man nicht doch lieber der freien Wirtschaft und deren Sachverstand diese Aufgabe überlässt.
Das Schlaglochprogramm muss im neuen Jahr ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Der Zustand vieler Straßen ist trotz bisher entspannter Wetterlage besorgniserregend. Investitionen in die Instandhaltung unserer Verkehrswege sollten langfristig geplant und auch umgesetzt werden und über ein Löcherstopfen hinausgehen. Die nächsten Haushaltsberatungen beginnen im neuen Jahr und wir werden Sorge dafür tragen, dass die Weichen für die kommenden Jahre richtig gestellt werden.

Herzliche Grüße
Ihre Katrin Vogel, MdA
www.katrinvogel.de

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