Klausurtagung der Abgeordnetenhausfraktion

Liebe Mitglieder, die Ostertage sind vorbei und das kalte Wetter geht. Endlich Sonne!

Voller Elan kann man sich jetzt der Dinge annehmen, die zu lange brach lagen. Dazu gehört auch die Berliner Wohnungspolitik. Anfang April war ich zusammen mit unserer CDU-Fraktion zur Klausurtagung in Dresden.

Einer unserer wichtigsten Beschlüsse war die Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik der CDU Berlin. Diese ist für uns von hohem gesellschaftlichen Stellenwert. Wohnungs- und Mietenpolitik ist gerade in der Mieterstadt Berlin auch Sozialpolitik, denn durch die Gestaltung eines Wohnumfelds und die Sicherung von sozialverträglichen Mieten wird eine individuelle Lebensqualität geschaffen.

Berlins Kieze und Bezirke sind geprägt durch die Vielfalt ihrer Bewohner. Diese Durchmischung beugt der Entstehung von sozialen Brennpunkten vor und wirkt sich positiv auf den sozialen Frieden aus. Diese besondere „Berliner Mischung“ muss auch für die Zukunft erhalten werden. Wir werden uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass auch einkommensschwache Haushalte weiterhin in allen Bezirken Zugang zum Wohnungsmarkt haben und so das Nebeneinander erhalten bleibt. Diese Maßnahmen betreffen dabei nicht nur die „Hot-Spots“ der Stadt, sondern alle Gebiete und damit natürlich auch Treptow-Köpenick. Um diese Politik umzusetzen, ist eine Korrektur der fatalen Wohnungspolitik des rot-roten Senats von Nöten.

Die CDU-Fraktion hat dazu ein Konzept erarbeitet, dass sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzt. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen 30.000 Wohnungen schaffen, der Bau zusätzlicher 30.000 Wohnungen durch private Träger soll über Fonds gefördert werden. Durch den Kauf von Belegungsrechten soll bei weiteren 10.000 Wohnungen die Mietpreisbindung gesichert werden. Der Bau von weiteren 6.500 Wohnungen soll durch Familiendarlehen gefördert werden.

Auch bei den Wohnmöglichkeiten für Studenten ist Handlungsbedarf geboten. Für Treptow- Köpenick ist das von erheblicher Bedeutung. Mit der HTW in Schöneweide und der Humboldt-Universität in Adlershof haben wir in unserem Bezirk zwei wichtige Hochschulstandorte, die es zu fördern gilt. Dazu gehören auch Wohnungen oder Wohnheime für Studenten. Es gibt bereits Pläne für den Neubau eines Studentenwohnheims in Adlershof, aber auch kurzfristige Lösungen werden wir in diesen Diskurs einbringen.

Insgesamt wollen wir als CDU, dass die heute und zukünftig in Berlin lebenden Berlinerinnen und Berliner eine lebens- und liebenswerte Metropole vorfinden, auch in Treptow-Köpenick.

Herzliche Grüße

Ihre Katrin Vogel, MdA

www.katrinvogel.de

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