MIT Treptow-Köpenick

Fragen und Antworten zur MIT-Steuerbremse und zur Kalten Progression - Teil I

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
im WISO vom Juli bin ich schon einmal auf die Forderungen der MIT bezüglich der notwendigen Steuerbremse eingegangen. Jetzt möchte ich noch einmal in die Details bei der MIT-Steuerbremse und zur kalten Progression gehen:

1. Was genau verbirgt sich hinter dem MIT-Modell ‚Steuerbremse’?

Die „Steuerbremse“ ist ein Vorschlag, die automatische Besteuerung von Lohnerhöhungen, die nur dem Inflationsausgleich und damit dem Erhalt der Kaufkraft dienen, zu verhindern. Die Progression im Steuertarif führt bisher dazu, dass die Kaufkraft der Steuerzahler bei solchen inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen sogar sinkt. Die Steuerbremse soll diesen Effekt abschaffen. Sie soll kein Einmal-Effekt, sondern eine dauerhafte Korrektur des Einkommensteuertarifverlaufs sein. Dies wird dadurch erreicht, dass der Einkommensteuertarifverlauf  automatisch an die Inflationsrate gekoppelt wird. Dies erfolgt durch die regelmäßige Anpassung des Grundfreibetrags und der Verschiebung des gesamten Steuertarifverlaufs vom Eingangs- bis zum Spitzensteuersatz analog zur Inflationsrate.

2. Worum geht es beim Abbau der Kalten Progression konkret?

In Deutschland wird die Einkommensteuer nach einem progressiven Tarif erhoben. Der Steuersatz steigt mit dem Einkommen. Wer mehr verdient, muss also einen größeren Anteil seines Verdienstes an den Fiskus abführen als ein Steuerzahler mit einem geringeren Einkommen. Diese Tarifgestaltung folgt dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie führt jedoch dazu, dass die Bürger auch dann stärker besteuert werden, wenn sie gar nicht leistungsfähiger sind: nämlich dann, wenn diese Einkommenssteigerungen lediglich dazu dienen, den allgemeinen Preisanstieg – also die Inflationsrate - auszugleichen. Durch die überproportional wachsende Steuerlast sinkt dann das reale Netto-Einkommen. Da der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer im Anfangsbereich sehr steil ist, tragen die unteren und mittleren Einkommen die Hauptlast der Kalten Progression. Gleichzeitig erhält der Staat durch diesen Effekt eine stetig wachsende Einnahmequelle, ohne dass die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft tatsächlich zunehmen müsste oder der Bundestag diese stetige Steuererhöhung beschließen müsste. Dies hat über die Jahre dazu geführt, dass immer mehr Steuerzahler in die Nähe des Spitzensteuersatzes rücken. 1958 musste man 20mal so viel wie ein Durchschnittsverdiener bekommen, um Spitzensteuersatz zu zahlen. Inzwischen muss man nur noch 1,3mal so viel wie ein Durchschnittsverdiener bekommen und ist schon im Spitzensteuersatz.

Liebe Mitglieder, in der nächsten Ausgabe (Teil II) gehe ich unter anderem auf die Frage ein: „Soll auch der sog. „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden?“

Dr. Martin Sattelkau
MIT-Kreisvorsitzender

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