Widerspruch zum Artikel „Quo vadis, Europa?“

In der Septemberausgabe des Wir im Südosten und hier auf unserer Internetseite hat unser geschätzter Vorsitzender der Senioren Union unter der Überschrift „Quo vadis, Europa“ enorme Kritik an den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland geübt. Von „Brüskierung einer 2. Weltmacht“ über „Säbelrasseln gegen Russland“ war die Rede.

Von diesem Artikel distanziert sich die Junge Union ganz eindeutig, er verkennt Täter und Opfer und ist noch komplett auf das Großmächtedenken des 20. Jahrhunderts angelegt.

Die Abspaltung der Krim war wenigstens verfassungswidrig und durch Russland mittelbar gesteuert, Putin hat einige Wochen später sogar in einer russischen TV-Sendung zugegeben, dass man dort die Hand drauf hatte, falls es größeren Widerstand gegeben hätte. Die Separatistenbewegungen in der Ostukraine wären kaum möglich, wenn sie nicht durch Waffen und Logistik aus Russland unterstützt worden wären. Die Kritik an nur „einseitigen Sanktionen“ gegen Russland wurde auch im Artikel benannt. Sollen etwa Sanktionen gegen die Ukraine verhängt werden, weil sich der Staat gegen eine faktische Invasion zur Wehr setzt?

Fakt ist auch, dass EU und NATO zu keinem Zeitpunkt die Tür für Gespräche zugeschlagen haben. Solche Behauptungen empfinde ich als eine Missachtung unserer Außenpolitik. Stattdessen sorgte eher Putin mit irritierenden Äußerungen für Unruhe, er könne Kiew oder gar das Baltikum in zwei Tagen einnehmen. Aussagen, die belegen, wer hier den Konflikt antreibt. Nicht die russische Bevölkerung, wohl aber die Regierung im Kreml.

Die Sowjetunion existiert nicht mehr und Putin hat das wohl nicht umsonst einmal als die größte „geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Eine solche Äußerung wirft unweigerlich die Frage auf, welche Ziele Putin verfolgt. Der Artikel sollte also viel eher „Quo vadis, Russland“ heißen“.

Die osteuropäischen Staaten sind souverän und dürfen Verträge schließen, mit wem sie möchten, auch mit EU und NATO. Selbst wenn es, wie oft auch von Linkspartei-Politikern (z.B. Gysi) und natürlich auch von Putin selbst behauptet, Absprachen gegeben hat, die NATO dürfe sich nicht weiter ausdehnen, schon gar nicht unmittelbar bis an die russische Grenze, so belegt das eigentlich nur, in welchem Denken die Herren gefesselt sind. Wir sagen ganz klar, souveräne Staaten müssen nicht im Kreml anklopfen, wenn sich deren Bevölkerung zu einem Beitritt zur EU oder NATO entschließt. Wir sollten aufhören, Osteuropa als quasi russische Sphäre zu betrachten.

Sollte Putin seine Großmachtfantasien weiter verfolgen, werden NATO und EU eine Entscheidung treffen müssen. Ursula von der Leyen hat jüngst erst das Baltikum als rote Linie bezeichnet. Gerade für uns Deutsche wäre es in diesem nicht wünschenswerten Fall wichtig, den Schutz dieser freien Völker zu garantieren. Reagieren wir in einem möglichen Bündnisfall nicht, wird das die westliche Staatengemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttern, NATO und EU wären von einem auf den anderen Tag überflüssig und das Papier nicht wert, auf dem die Verträge geschrieben sind.

Das Auswärtige Amt hat kürzlich zum Zustand der russischen Föderation Position bezogen. Die Botschaft war eindeutig: Russland ist in kaum einer Hinsicht ein demokratisches Land, deswegen darf die Medienberichterstattung und die „Putinbegeisterung“ in Russland auch nicht verwundern. Merkwürdig, dass diese Begeisterung auch einige in Deutschland angesteckt hat. Aber vielleicht liegt das auch an den umfassenden Geheimdienstaktivitäten aus Russland, die gezielt versuchen, die öffentliche Meinung in Westeuropa durch Kommentierungen in sozialen Netzwerken und Onlinemedien zu manipulieren.

Putin hat den Westen immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, an Gesprächsbereitschaft mangelte es nicht. Zu umfassenden Sanktionen gibt es wohl keine  Alternative. Gut, dass inzwischen auch in Moskau gegen Putins Politik demonstriert wird. Hoffen wir auf eine Entspannung dieser explosiven Situation.

Melanie Heinrich und Sascha Lawrenz,
Junge Union Treptow-Köpenick

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