Der Soli – erst Segen, jetzt Abzocke?

Gedanken des Kreisvorsitzenden der Senioren Union

Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands, deren 25. Jahrestag wir sicherlich im kommenden Jahr genau so emotional und feierlich begrüßen werden, wie jetzt am 9. November den Fall der Berliner Mauer und die Öffnung der innerdeutschen Grenze im Jahr 1989, war Anlass für die Bundesrepublik Deutschland, ihrem „Beitrittsgebiet“, namens Deutsche Demokratische Republik, eine Unterstützung zukommen zu lassen, die in der Welt-Geschichte keinen Vergleich findet und die sicherlich auch in Zukunft nirgendwo anders auf der Welt stattfinden wird.

Es galt, zwei völlig unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschafts-Systeme zusammenzufügen, wobei das „Beitrittsgebiet“, seit 1945 nach „big brother“ im Osten und seinen Vasallen ausgerichtet, hinsichtlich Zustand der Städte und Gemeinden sowie von Wirtschaft und Industrie, im Vergleich zum „Aufnahmegebiet“ nur – freundlich gesagt – als äußerst rückständig zu bezeichnen war, abgesehen von einigen „Leuchttürmen“. Zur schrittweisen Angleichung waren „im Osten“ (oft schmerzhafte) strukturelle Veränderungen nötig, und es musste „vom Westen her“ viel hartes Geld fließen, bis dato über eine Billion D-Mark und Euro, das sind 1000 Milliarden – für den Aufbau Ost! Kein anderes Land als die alte Bundesrepublik hätte das leisten können.
Es ist schade, dass dafür viele ehemalige DDR-Bürger, die alle davon profitieren, so wenig Dankbarkeit empfinden. Man denke z. B. nur an DDR-Konsum- und HO-Kaufhallen, an „Baustoffversorgungen“, das rüttelnde Fahren auf den Straßen und das einzige Autohaus Ostberlins in der Rummelsburger Straße! Zur Finanzierung dieser gewaltigen Transfer- und Aufbau-Leistungen Ost wurde der Solidaritätsbeitrag, kurz „Soli“ genannt, erfunden. Er umfasst bei den Arbeitenden 5,5 % Aufschlag auf die Einkommenssteuer und bei Unternehmen die gleiche Summe bei der Körperschaftssteuer. Erhoben wird er, was viele „im Westen“ nicht wissen, gleichermaßen in West und Ost! Nun soll der Soli 2019 „auslaufen“. Gegenwärtig beginnt heftiger Streit deswegen. Die einen sagen, „wir haben lange genug gezahlt, weg mit ihm, der Osten hat genug bekommen“! Die anderen sagen: „Der Soli muss weiter erhoben werden, weil überall durch neue, früher nicht vorhersehbare Herausforderungen Bedarf an Geld vorhanden ist“. Dabei zeichnen Letztere besonders vom Westen Deutschlands ein (Brücken-) und (Bedarfs-) Bild, dass einem Angst und Bange werden kann!
Ich habe da einen Vorschlag: Der Soli wird ab 2019 für weitere 30 Jahre in ganz Deutschland erhoben, aber nur für den Aufbau West. Dann kann man ihn, da Gleichheit vorhanden, im Oktober 2049 in die Geschichtsbücher entlassen. Ein Schelm, der dabei an einen 100. Jahrestag denkt!
Ulrich Stahr

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