Aktuelles von unserer Abgeordneten im Berliner Parlament

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor es so richtig weihnachtlich wird, stehen am 5.12.2014 erst einmal Neuwahlen des Ministerpräsidenten in Thüringen an. Allein der Gedanke, dass es zu einer rot-rot-grünen Regierungsbildung kommen könnte, erschreckt mich zutiefst. Gerade erst haben wir 25 Jahre Mauerfall gefeiert. Was ist das für eine SPD, die sich zum Steigbügelhalter eines linken Ministerpräsidenten macht, der keinerlei Skrupel hat, mit ehemaligen Stasi-Leuten zusammenzuarbeiten? Rechnet sich die SPD in einem rot-rot-grünen Bündnis wirklich mehr Chancen für die Zukunft aus, als wenn sie mit der CDU weiter regieren würde? 

In Berlin hat die SPD damals in 2001, als sie erstmals ein rot-rotes Bündnis einging, hunderte von Mitgliedern verloren. Das sind Mitglieder, vor denen ich tief den Hut ziehe. In Thüringen verdrängt man die Gedanken daran. Auch die Bilanz von 10 Jahren rot-rot in Berlin sollte doch zu denken geben: Schuldenstand um 50 % gesteigert, landeseigene Wohnungsgesellschaften privatisiert, Plattenbauten vernichtet, dadurch akuter Wohnungsmangel und drastische Mietsteigerungen, desolate Bildungspolitik, Früheinschulungen, Jahrgangsübergreifendes Lernen, Spitzenplätze bei Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung, unverantwortlicher Personalabbau in der Verwaltung. Ich hoffe, dass es in der SPD und bei den Grünen aus Thüringen noch Abgeordnete gibt, die sich alleine ihrem Gewissen verantwortlich fühlen und bei der Abstimmung am 5.12.14 nicht für Bodo Ramelow stimmen. Diese Abgeordneten könnten es noch verhindern!
In der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27.11.14 durfte ich als frauenpolitische Sprecherin die aktuelle Stunde bestreiten. Das ist für jeden Abgeordneten eine ganz besondere Herausforderung, da hier die meiste Redezeit zur Verfügung steht und die aktuelle Stunde am Anfang der Plenarsitzung steht. Das Thema war: „Berlin sagt nein zu Gewalt an Frauen“, aus aktuellem Anlass des Internationalen Gedenktages am 21.11.14.
Am Ende der Sitzung hielt Klaus Wowereit seine Abschiedsrede. Es hat ihm Spaß gemacht, sagte er und bedankte sich bei allen Weggefährten der letzten 13 Jahre. Völlig unerwähnt blieb das ganze Desaster des BER, welches er uns hinterlässt. „Ihr könnt stolz sein auf Eure Regierungszeit“, rief er den Linken zu. Na ja, da habe ich persönlich so meine Zweifel. Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zollten ihm Respekt für 13 Jahre im Amt und ich glaube, er war persönlich ehrlich ergriffen. Leicht ist es nie, von alleine zu gehen.
Am 11. Dezember wählen wir einen neuen Bürgermeister. Michael Müller konnte sich erfolgreich gegen seine zwei Gegenkandidaten durchsetzen. In den vergangenen drei Jahren habe ich ihn als kompetenten und lösungsorientierten Senator im Stadtentwicklungs- und im Verkehrsausschuss kennengelernt. Ich wünsche ihm und uns allen viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe als Bürgermeister und immer die richtigen Entscheidungen. Eines hat er anfangs schon mal klargestellt: rot-rot-grün ist für ihn keine erstrebenswerte Alternative!
Kommen Sie gut durch den Winter, ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!
Herzliche Grüße
Ihre Katrin Vogel, MdA
www.katrinvogel.de

 

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