MIT Treptow-Köpenick

Fragen und Antworten zur MIT-Steuerbremse und zur Kalten Progression - Teil V

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gekommen! Für 2015 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Erfolg und Glück! In dieser Ausgabe des WISO werden folgende Fragen beleuchtet:

8. Selbst wenn das Vorhaben im ersten Jahr wenig kostet, über die Jahre summiert sich das. Ist das auf Dauer für die Länder und den Bund leistbar?

Die Steuereinnahmen werden bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung weiter steigen, auch ohne den Effekt der Kalten Progression. Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das ihm zusteht. Das gilt von der Kommune über die Länder bis hin zum Bund. Die Einnahmen aus der Kalten Progression sind ungewollte, heimliche Steuereinnahmen. Unglaublich, dass dieser staatliche Lohndiebstahl am Arbeitnehmer überhaupt solange praktiziert wurde. Noch fataler wäre es, wenn der Staat auch weiterhin daran verdient. Bei der Neuaufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im Bund und in den Ländern müssen die Einnahmen aus der Kalten Progression unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen würde auch mit der Steuerbremse der Staat weiter steigende Einnahmen haben, da jede Lohnerhöhung, die über die Inflationsrate hinaus geht, auch bei einer funktionierenden Steuerbremse künftig stärker besteuert wird. Der Grund hierfür ist, dass sich damit ja auch die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers erhöht.

9. Sind die Entlastungswirkungen beim Bürger nicht viel zu gering, um darüber jetzt eine so intensive Debatte zu führen?

Beim Abbau der Kalten Progression geht es nicht um Steuerentlastungen. Durch die Kalte Progression wird der Leistungsfähigkeitsgedanke ad absurdum geführt. Durch den Abbau der Kalten Progression soll den Arbeitnehmern in diesem Land der Lohnanteil zurückgegeben werden, der ihnen zusteht und der derzeit vom Staat heimlich kassiert wird. Bei niedriger Inflationsrate sind die Wirkungen der Kalten Progression natürlich geringer als bei hohen Inflationsraten. Beispiele: Im ersten Jahr bringt die Berücksichtigung der Inflation (angenommene Inflationsrate: 1,8 %) bei der Einkommensteuer insgesamt für eine alleinerziehende Krankenschwester mit einem Kind bei einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro ca. 75 Euro Ersparnis, für einen alleinstehenden Fachingenieur ohne Kinder mit einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro ca. 150 Euro und für eine Doppelverdiener-Familie mit zwei Kindern mit einem Gesamtjahreseinkommen von 75.000 Euro ca. 200 Euro (Quelle: Berechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts). Diese Zahlen sind grob geschätzt und betrachten nur das Einstiegsjahr. In den Folgejahren werden diese Beträge proportional ansteigen. Im vierten Jahr der Steuerbremse liegen die Wirkungen in den meisten Fällen schon bei mehr als 1000 Euro pro Jahr.

Liebe Mitglieder, in der nächsten Ausgabe (Teil VI) gehe ich unter anderem auf die Frage ein: Werden durch den Abbau der Kalten Progression nicht vor allem die ohnehin Besserverdienenden überdurchschnittlich entlastet?

Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender

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