MIT Treptow-Köpenick

Fragen und Antworten zur MIT-Steuerbremse und zur Kalten Progression - Teil VI

Liebe Mitglieder und Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Teil kommen wir zu den letzten Fragen:

10. Werden durch den Abbau der Kalten Progression nicht vor allem die ohnehin Besserverdienenden überdurchschnittlich entlastet?

Nein. Von der Entlastung durch die Abschaffung der Kalten Progression profitieren Einkommensbezieher am unteren Ende des Steuertarifs verhältnismäßig am stärksten. 

11. Kaum einer versteht, was es mit der Kalten Progression auf sich hat. Warum sollte dann eine Partei auf dieses Thema setzen, wenn es die Wähler nicht honorieren werden?

Wenn in der Debatte statt des Entlastungseffektes der Gerechtigkeitsaspekt in den Vordergrund gerückt wird, kann auch die Union von diesem Schritt profitieren. Vielleicht verstehen einige nicht genau, was die Kalte Progression bewirkt und was damit gemeint ist. Jeder kennt aber seine Gehaltsabrechnung und weiß, wie viel ihm von 3 Prozent mehr Lohn am Ende bleibt. Wenn er dies ins Verhältnis zu den Preissteigerungen bei normalen Gebrauchs- und Konsumgütern setzt, empfindet er dies als Ungerechtigkeit.

12. Die SPD hat das bislang im Bundesrat stets abgelehnt, warum sollte sie diesmal zustimmen, und gibt es den Abbau der Kalten Progression dann nur im Gegenzug zu Steuererhöhungen?

Die Union hat ihr Wahlversprechen gehalten: In dieser Wahlperiode wird es keine Steuererhöhungen geben. Gegen den Widerstand der SPD konnte man dies bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 durchsetzen. Die MIT lehnt grundsätzlich eine Steuererhöhung im Gegenzug zur Abschaffung der Kalten Progression ab. Die Mindereinnahmen müssen durch eine kluge Ausgabenpolitik ausgeglichen werden. Zudem wäre es widersprüchlich, die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung durch die Steuererhöhung an anderer Stelle zu kompensieren. Begrüßenswert waren die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich für die Abschaffung der Kalten Progression in den Medien ausgesprochen hat. Zudem hat er für die SPD und die SPD-Fraktion erklärt, dass die noch im SPD-Wahlprogramm geforderte Gegenfinanzierung durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr infrage kommt. Auch ein Veto der SPD-regierten Bundesländer wie in der vergangenen Legislaturperiode hält der SDP-Chef heute für unwahrscheinlicher. „Für die SPD-Länder wäre es heute viel schwieriger, das zu verweigern“, so Gabriel (Quelle: WiWo 9.5.2014). Auch Vertreter der Gewerkschaften haben sich inzwischen verschiedentlich kritisch zur Kalten Progression geäußert und deren Abschaffung gefordert.

13. Wie und wann soll die Steuerbremse umgesetzt werden?

Die MIT wird versuchen, zeitnah über ihre Vertreter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament bzw. in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einzubringen. Der Gesetzentwurf könnte 2015 beraten und beschlossen werden und 2016 oder spätestens 2017 in Kraft treten.

Liebe Mitglieder, ich hoffe, ich konnte ein wenig Licht in das Thema bringen.

Dr. Martin Sattelkau
Vorsitzender

Inhaltsverzeichnis
Nach oben