Haushaltsentlastung 2014

- zunächst nicht viel Neues unter den europäischen Sternen

In seinem heute vorgestellten Jahresbericht stellt der Europäische Rechnungshof erneut Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen aus dem EU-Haushalt fest. Die Fehlerquote für 2014 liegt mit 4.4% ähnlich hoch wie in den vergangenen Jahren und ist noch weit entfernt von jenen 2%, bei denen Ausgaben als fehlerfrei gelten.

"Aufgrund der geteilten Mittelverwaltung ist wieder einmal ein Großteil der festgestellten Fehler den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten anzulasten, deren Verantwortliche es oftmals auch an der notwenigen Transparenz bei der Mittelverwendung fehlen lassen. Umso dringlicher wird eine intensive Zusammenarbeit mit unseren nationalen Parlamenten, die erkennen müssen, dass es hier um das Geld ihrer Bürger geht", sagte der CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller, der für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Haushaltsentlastung überwacht. 

Zeller verwies auf die Notwendigkeit, den Haushalt mehr an den selbst gesteckten Zielen und Prioritäten auszurichten. "Es geht nicht an, dass die Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel gemeinsame Ziele und Vorhaben beschließen, dafür Mittel aus dem europäischen Haushalt erlangen, zu Hause in ihren Hauptstädten das nationale Hemd aber anders gestrickt wird, und die vorher gemeinsam beschlossenen europäischen Ziele nicht mehr die Rolle spielen. Hier muss die Kommission viel stärker auf die Zielausrichtung achten". 

"Wir brauchen allerdings bei der langfristigen Dauer vieler Programme einen sinnvollen Ausgleich zwischen der Einhaltung der Ziele und Regeln und einer erforderlichen Flexibilität, in kurzfristig auftretenden Krisenfällen Gelder schnell und mit geringem bürokratischen Aufwand einsetzen zu können", so Zeller weiter.

"Für die Empfänger von Fördergeldern ist eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Ausführungsbestimmungen so unabdingbar wie unaufschiebbar. Sonst wird die Inanspruchnahme von europäischen Haushaltsmitteln für viele noch unattraktiver. Vereinfachte Ausführungsregeln könnten dann auch weniger Formfehler bedeuten," sagte Zeller. 

Joachim Zeller MdEP
(Deutsche Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament)

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