Soll Ende 2008 geschlossen werden: der innerstädtische Flughafen Tempelhof; Foto: AP
Soll Ende 2008 geschlossen werden: der innerstädtische Flughafen Tempelhof; Foto: AP
Bereits zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des Volksbegehrens hat die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) ihr Ziel erreicht. Nach Informationen von WELT ONLINE haben 174.000 Berliner ihre Unterschrift für den Erhalt des Flughafens abgegeben.

Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) hat ihr Ziel erreicht. Nach Informationen von WELT ONLINE haben bereits zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof mehr als 174.000 Berliner das Plebiszit unterschrieben.
Damit ist das Volksbegehren, das am 15. Oktober 2007 startete, von Erfolg gekrönt. Die notwendigen 170.000 Unterschriften (7 Prozent der Berliner Wahlberechtigten) sind zusammengekommen. Damit kommt es jetzt zum Volksentscheid. Es ist der erste Volksentscheid in Berlin, bei dem alle Wahlberechtigten per Briefwahl oder im Wahllokal abstimmen können. Bislang hatte der Landeswahlleiter den 29. Juni oder den 6. Juli als Datum genannt. Als frühester Termin kommt der 27. April infrage. Mindestens 600.000 Berliner müssten für den Flughafen stimmen. Ein erfolgreicher Volksentscheid hat in diesem Fall aber keine Gesetzeskraft.

Der Vorsitzende der Icat, Andreas Peter, kündigte an, dass die Kampagne für Tempelhof fortgeführt und weiterhin für Unterschriften geworben werde. Die Frist für das Volksbegehren endet am 14. Februar. „Wir sind hocherfreut, sollten die Zahlen stimmen. Wir fordern aber weiterhin dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Es gibt keinen Grund, nicht seine Stimme abzugeben“, sagte Peter. „Wir werden den Druck auf den bislang sturen Berliner Senat bis zum Schluss aufrechterhalten. Die Berliner und Berlinerinnen haben es in der Hand, das Signal an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit noch zu verstärken.“

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bestätigte am Abend, dass die nötigen Stimmen für Tempelhof am Mittwoch erreicht wurden. „Mein Abstimmungsleiter hat mich darüber informiert, dass nach unserer Kenntnis die 170.000 geknackt sind“, sagte Buschkowsky. Die Neuköllner Verwaltung bereite sich bereits auf den Volksentscheid vor. Der Landeswahlleiter wird bereits am Donnerstag die offizielle Stimmenzahl bekannt geben. Da nach bisherigem Verlauf des Volksbegehrens die Vermutung bestand, dass bereits am Mittwoch die magische Zahl von 170.000 Unterschriften erreicht sein würde, wurde der Meldetermin in dieser Woche um einen Tag vorgezogen. Bislang wurden die Ergebnisse immer freitags verkündet.
Indes hat sich am Abend das bereits angekündigte Bündnis für die Schließung des Flughafens gegründet. Dem Bündnis gehören neben der SPD, der Linken und den Grünen auch der Bund für Umwelt und Naturschutz an.
Icat will jetzt die wirtschaftliche Bedeutung des Airports hervorheben
Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) wird angesichts der bereits mehr als 170.000 gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren am Donnerstag ihre Kampagnen-Strategie für die nächsten 14 Tage vorstellen. Der Fraktionschef der CDU, Friedbert Pflüger, kommentierte die Meldung über das Ergebnis der Unterschriftensammlung mit den Worten: "Ich möchte es erst Schwarz auf Weiß sehen.“ Und zum Erhalt des Airports: "Ich halte es absolut für möglich aufgrund des enorm gestiegenen Interesses am Flughafen Tempelhof. Für uns gilt dennoch: Wir kämpfen weiter. ... Ich fordere den Senat auf, den Bürgerwillen endlich ernst zu nehmen.“
Icat-Präsident Bernhard Liscutin kündigte an, dass die Icat im Hinblick auf den bevorstehenden Volksentscheid in ihrer Kampagne jetzt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens hervorheben werde. „Wir konzentrieren uns jetzt ausschließlich auf Sachargumente und werden auch zeigen, dass der Flughafen Tempelhof ein enormes Entwicklungspotenzial und damit Arbeitsplätze in sich birgt“, sagte Liscutin.
Der Icat-Präsident machte auch deutlich, dass sich die Interessengemeinschaft mit ihrem Konzept für Tempelhof klar von den Vorstellungen der CDU abgrenze und mit ihrem Volksbegehren „keinerlei politische Absichten in der Parteienlandschaft und gegen bestimmte Politiker verfolge“. „Unser Ziel ist es, ausschließlich im Interesse des Landes Berlin den Verkehrsflughafen zu erhalten“, sagte Liscutin. Im Gegensatz zur CDU will die Icat den Flughafen nicht nur für Geschäftsreiseflugzeuge der allgemeinen Luftfahrt, sondern als Ergänzungs- und Entlastungsflughafen für den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld auch für den Linienverkehr mit Maschinen bis zu 50 Tonnen offenhalten. „Ein Flughafen allein für den Geschäftsreiseflug der allgemeinen Luftfahrt, wie es der CDU vorschwebt, rechnet sich nicht“, so Liscutin.
Erst vor einigen Tagen hatte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) für den kleinen Geschäftsreiseflug in Tempelhof stark gemacht. Dies hatte für Streit in der SPD/CDU-Koalition gesorgt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte auf die Äußerungen seines Stellvertreters Junghanns mit Unverständnis reagiert.
Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält den Weiterbetrieb Tempelhofs für kleine Geschäftsflieger für wünschenswert. Allerdings sei diese Auffassung nicht „mehrheitsfähig“. Diese Diskussion weiterzuverfolgen bringe nichts, sagte Schönbohm. Tags zuvor hatte sich das brandenburgische Kabinett mit dem Thema befasst.

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