Die Kanzlerin hat auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember eine bewegende Rede gehalten. Ein geplanter Antrag von Junger Union und Mittelstandsvereinigung für eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage wurde zugunsten einer kleinen Änderung des Leitantrages zurückgezogen. Man nimmt der Kanzlerin ab, dass sie auch ihr politisches Schicksal mit der Lösung dieser Krise verbinden wird.

Fakt ist aber auch, dass sie nur Zeit gewonnen hat. Der Lösung kommt sie seit Monaten keinen Schritt näher. Vereinbarte Verteilungsquoten, die auf den EU-Gipfeln im Herbst 2015 beschlossen wurden, sind nicht umgesetzt. Vor allem osteuropäische Staaten verweigern zum Teil gänzlich die Aufnahme von Flüchtlingen, skandinavische Staaten beginnen wieder mit Grenzkontrollen. Österreich hat inzwischen eine Obergrenze festgelegt. Der Türkei haben wir riesige Summen Geld zugesprochen, damit sie ihre Staatsgrenze zu Europa besser schützt. Nachhaltig gesenkt wurden dadurch die Zahl der Ankommenden nicht, allenfalls punktuell im Dezember für einige Tage. Die Kanzlerin hat auf eine europäische Lösung gesetzt, diese bis heute aber nicht erreicht. Ihr läuft die Zeit davon. Spätestens wenn Deutschland die zweite Million Flüchtlinge aufgenommen hat, eine Aufteilung in Europa aber nicht zustande kommt, wird man sich fragen müssen, wie die Zahl der Ankommenden drastisch reduziert werden kann. Bei Diskussionen an der Parteibasis merkt man ziemlich genau, dass das Urvertrauen in die Kanzlerin allmählich schwindet.

Sascha Lawrenz
Vorsitzender JU Treptow-Köpenick

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