Die Landtagswahlen in den drei Bundesländern am 13. März haben die Parteienlandschaft in Deutschland erheblich verändert. Unter den drei stärksten Parteien findet man immer die rechtspopulistische AfD, die aus dem Stand heraus in alle drei Landtage eingezogen ist. Mit 24,4 % in Sachsen-Anhalt hat sie nach der CDU mit 30 % sogar Platz 2 belegt.

Ursache dieser Entwicklung ist die Flüchtlingswelle, die in den letzten Monaten des Jahres 2015 gewaltig angestiegen war und die EU tief erschüttert hat. Angela Merkel hat am 8. April auf unserem Berliner Landesparteitag unsere Nachbarstaaten aufgezählt, die direkt an den Außengrenzen der EU liegen. Der sogenannte Schengenraum bildet also die Außengrenzen der Europäischen Union ab. Ich hatte bereits im Januar 2016 in meinem Beitrag darauf hingewiesen, dass die EU den Kopf zu lange in den Sand gesteckt hat, die Probleme in den angrenzenden Ländern verdrängt hat. Jetzt rächt sich diese Trägheit der EU in der Form, dass in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien an Stärke gewinnen.

In Deutschland werden sogar die links von uns stehenden Parteien erschüttert. B´90Grüne haben in Reinland-Pfalz 10,1 % eingebüßt, in Sachsen-Anhalt stehen sie mit 5,2 % auch am Abgrund, auch die Linke hat dort noch 7,5 %  und die SPD  10,9 % verloren. Das kann uns alles nicht trösten. Die Union muss wieder zu voller Geschlossenheit zurückfinden. Die Querschläge des Herrn Seehofer werden hoffentlich im märkischen Sand versickern. Immerhin sind die Flüchtlingszahlen in den ersten vier Monaten auf ein beherrschbares Maß abgesunken, tiefer als die Obergrenze, die der Herr Seehofer mal gefordert hat. Auch wenn die Sicherung der Grenzen auf dem Balkan dazu einen großen Beitrag geleistet hat, hat sich insgesamt die klare Strategie der Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Staaten durchgesetzt.

In Berlin liegen wir bei den Umfragen z. Zt. Bei 21 %. Wenn wir uns von diesem niedrigen Niveau bis zu den Wahlen im September noch ein Stück nach oben bewegen wollen, dann müssen wir noch eine gewaltige Arbeit leisten. Dazu müssen wir beispielsweise in der Infrastukturpolitik überhaupt mal ein Lebenszeichen von uns geben, in der Bildungspolitik werden wir nur schwach wahrgenommen. Im Wohnungsbau überlassen wir die aktuelle Berichterstattung den Sozialdemokraten. Kein Aufschrei der CDU, dass man z. B. das Mietereigentum fördern sollte. Mit Angst vor Auseinandersetzungen kann man keine Wahlen gewinnen.

Bleibt zu hoffen, dass noch ein starker Ruck durch die CDU geht und wir für die Wähler wieder besser zu erkennen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Niedergesäß

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