Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
zunächst wünsche ich Ihnen und Euch einen guten Start ins Jahr 2017 - mit einem Maximum an Gesundheit und möglichst vielen glücklichen Momenten! Deutschland und unsere Heimatstadt Berlin stehen, bei allen unstrittigen Herausforderungen, wirtschaftlich gut da. Fortlaufend werden Schulden abgebaut, es wird investiert, vielerorts gebaut, mehr Menschen als je zuvor befinden sich in Lohn und Brot, Unternehmer suchen händeringend Auszubildende. Würde man uns vor die Wahl stellen, in welcher Zeit der letzten 100 Jahre man noch einmal geboren werden möchte, käme man kaum auf die Idee sich für die zwei deutschen Diktaturen im letzten Jahrhundert zu entscheiden. Noch nie ging es weltweit so vielen Menschen derart gut, gibt es derartige Chancen auf ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit.

Insbesondere letzteres ist keine Selbstverständlichkeit, wie uns am 19. Dezember der skrupellose Terroranschlag mit einem LKW auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor Augen führte. Bereits am 11. März 2004 - der Bundeskanzler hieß noch Gerhard Schröder, die Flüchtlingskrise war weit entfernt - kam es in Madrid zu einem schweren islamistischen Anschlag mit 191 Toten und mehr als 2.000 Verletzten. Umso mehr gilt heute: Deutschland ist eine reife Gesellschaft, die sich ihrer Werte und Verantwortung bewusst ist. Das Land wird sich weder den Terroristen beugen, noch jenen, die den Terror nutzen, um an die Macht zu kommen.

Der Kurs der Kanzlerin ist nicht unumstritten, auch in unserer Partei nicht. Wie soll das auch in einer Volkspartei anders sein? Es gibt eben keine Einheitsmeinung und das ist auch gut so! In der Wochenzeitung "DIE ZEIT" habe ich folgende spannende Zeilen gelesen: "Horst Seehofer mag ein frivoler Provokateur sein, er ist kein Rassist und auch kein Trump. Wer eine Kontrolle der Grenzen will, ist noch kein Menschenfeind. Wem die Sicherheit wichtiger ist als der Schutz von Daten, der ist kein Reaktionär. Das Gefühl von Kontrollverlust, das sich im vergangenen Jahr bei vielen breitgemacht hat - das war nicht nur ein Gefühl und auch kein Hinterwäldlertum. Wie wenig Kontrolle der Staat darüber hatte, wer da alles kam, zeigt sich jetzt. Wer das thematisieren will, ist kein Feind.". Ich selbst vernehme immer wieder, insbesondere bei Diskussionen auf Facebook, wie man wahlweise als linker Spinner oder Nazi beschimpft wird. Dabei ist es eben genau eine differenzierte Betrachtungsweise, welche uns voran bringt und vor allem einer tatsächlichen Spaltung der Gesellschaft entgegen wirkt. Mit welchem Recht wollen wir sämtliche Flüchtlinge als Kriminelle bezeichnen? Wie erkennt man bereits an der Grenze, mit welchem Ziel ein Mensch zu uns kommt? Wahr ist doch, dass sich selbst ein Tourist mit entsprechendem Gedankengut - dem Hass auf unsere Art zu leben - plötzlich als Terrorist entpuppen kann. Der Staat hat aus meiner Sicht die Aufgabe, ja, die Pflicht, alles erdenklich Mögliche und rechtlich Zulässige zu tun, damit unsere Sicherheit bestmöglich gewährleistet ist. Wie zuletzt unser Polizeipräsident Klaus Kandt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 23. Dezember deutlich machte, ist absolute Sicherheit eine Illusion. Arbeiten wir also daran, mehr für die Sicherheit zu tun! Dazu gehört eine weitere Erhöhung der Polizeistellen ebenso, wie die Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen. Von Frank Henkel als Innensenator immer wieder gefordert, am Widerstand der SPD gescheitert. Dass nun ausgerechnet der Regierende Bürgermeister Müller bei Linken und Grünen dafür wirbt - da geben wir gerne Unterstützung!

Wie wirkte sich das vergangene Jahr auf die Mitgliederzahlen unserer Kreispartei aus? Ende 2015 hatten wir 505 Mitglieder, Ende 2016 waren es 494. Insoweit sind wir nach Austritten, Eintritten, Wechseln und Sterbefällen recht konstant geblieben. Von Mitgliederschwund kann bei uns keine Rede sein. Zusammenhalt in guten und in schwierigen Zeiten - gemeinsam orientiert an der Sache! Bitte bringen Sie sich hierzu ein, mit Ihren Ideen, Ihren Kritiken und Erwartungen! Ich freue mich auf diesen Dialog! Kontakt: penn@cdu-fraktion.berlin.de oder 0163-5688790.

Herzliche Grüße, Ihr & Euer Maik Penn, MdA.
Stellv. CDU-Kreisvorsitzender

 

 

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