Der Fall H., Politpoker und das Vergessen

Ein Zwischenruf

Es ist so eine Sache mit dem Vergessen! Ich glaube nicht, daß Herr H. vergessen konnte, daß er eine Karriere zum Schutz der DDR innerhalb deren Staatssicherheit angestrebt und begonnen hatte, bestimmt auch noch aus Überzeugung und mit Begeisterung für die Aufgaben eines „Tschekisten“. Daß sein Dienst an der geheimen Front nur fünf Monate dauerte, liegt daran, daß 1990 die/seine DDR aufhörte zu existieren. (Sonst hätte Herr H. später vielleicht gar Genossen M. beerbt!).

 2005 war bei der Bewerbung an der Humboldt-Universität zu Berlin im Fragebogen Herr H. nur als einfacher Wehrdienstleistender angegeben. Ein großer Fehler! Hätte Herr H. wahrheitsgemäße Angaben gemacht, wäre ihm wahrscheinlich – auch in Anbetracht seiner damaligen Jugend – nicht viel passiert. Hatte er Berater, die die „feindliche Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik“ im Kopf behielten und lieber zum „Gedächtnisverlust“ rieten? Jetzt kosteten ihn die unrichtigen Angaben den Job als Staatssekretär und Uni-Dozent. Wohlgemerkt: Nicht der Berufsbeginn innerhalb der Staatssicherheit der DDR sondern die Täuschung des Dienstherren und Arbeitgebers war der Grund für die Entlassung. Und prompt regte sich – nicht nur an der Uni – Protest dagegen! Wie sich die Ereignisse gleichen! 1990 entließ in Köpenick der neue Bezirksstadtrat für Schule, Kultur und Sport M. (SPD) einen Lehrer, weil der in seinem Fragebogen frühere Tätigkeiten im DDR-Staatsapparat nicht angegeben hatte. Wohlgemerkt: Keine Entlassung aus ideologischen Gründen, sondern wegen Vertrauensbruch gegenüber dem Dienstherren und der vorgesetzten Behörde. Lehrer, die ehrliche Angaben zur DDR-Vergangenheit gemacht hatten – und zu „Wendezeiten“ tauchten plötzlich hierzulande viele Lehrer auf, die früher in ganz anderen Positionen tätig gewesen waren – wurden selten weder entlassen noch in ihrer weiteren Entwicklung behindert. Schließlich gab es nach Mauerfall und Wiedervereinigung den Rechtsstaat in ganz Deutschland! Einige Zeit später wurde im Bezirk Charlottenburg bekannt, wo dieser Mann dann als Lehrer an einer Erwachsenenbildungsstätte wieder eingestellt worden war, wie Köpenick sich verhalten hatte. Bei einer Überprüfung stellten sich ebenfalls die fehlenden Angaben heraus. Als daraufhin auch in Charlottenburg ihm seine Entlassung drohte, protestierten – wie jetzt in der Humboldt-Universität – seine Studenten lauthals und setzten sich für „ihren guten Dozenten“ stürmisch ein. Bezirksstadtrat M. und ich (als damaliger Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport in der BVV Köpenick) wurden von der Charlottenburger Schulverwaltung zu solch einer Protestversammlung eingeladen, um unsere Argumente vorzutragen. Seitens der Studenten ernteten wir viele Widerworte, Negativ-Pfiffe und Buh-Rufe! Die erneute Täuschung einer demokratischen Behörde und des Arbeitgebers zählte nicht! Verwaltung und Staat wurden wegen „Diskriminierung“ des Menschen angeklagt. – Nochmals zurück zu heute. Meiner Meinung nach wollte jetzt die Linke ein Exempel statuieren, als sie unbedingt Herrn H. als Staatssekretär durchsetzte und zu ihm hielt. Die SPD unterstützte das, der Regierende sprach die Ernennung aus. Als aber die „öffentlichen Wogen“ immer höher schlugen und weder Herr H. noch die ihn tragende Partei Einsicht zeigten, blieb der SPD, um Schaden von sich abzuwenden, nichts anderes übrig, als Herrn H. wieder des Amtes zu entheben. Diese Amtsenthebung kombinierte der allerdings geschickt mit seinem Rücktritt. Politisch gesehen haben beide Seiten verloren. Die SPD, weil sie sich zuerst ihrem linken Koalitionspartner beugte, sich dann aber, als es in der Öffentlichkeit „stürmisch“ wurde, nicht weiter zu der getroffenen Entscheidung bekannte und „den Rückzieher machte“. Die Linke, weil sie ihren Staatssekretär erst mit aller Macht durchsetzte und hielt, ihn dann aber auch fallen ließ, um nicht gleich wieder „aus der Regierung zu fliegen“. Politische Konsequenz sieht auf beiden Seiten anders aus! Ende des Polit-Pokers! Fazit: Besser vorher nachdenken als hinterher politische Scherben aufsammeln! Und: Täuschung bleibt Täuschung, auch nach fünfzehn Jahren! Und: Herrn H. wird in unserem demokratischen Deutschland nichts weiter passieren! Was hätten in der DDR seine Genossen und er mit jemandem gemacht, bei dem entdeckt worden wäre, daß er in seinem Fragebogen „vergaß“, politisch Brisantes anzugeben?
Ulrich Stahr,
Kreisvorsitzender der Senioren-Union Treptow-Köpenick.

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