Rot- Rot verspielt die Zukunft von Treptow- Köpenick

Kaum zu glauben, aber die SPD hat auf ihrem Landesparteitag mehrheitlich gegen den weiteren Ausbau des Autobahninnenringes (A 100) gestimmt.

Der 16. Bauabschnitt vom Dreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Treptow in Höhe des S- Bahnhof Treptow befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Auch dieses wurde bereits von 2002- 2007 verschleppt, da die PDS damals nicht bereit war, im Koalitionsvertrag diese für Treptow außergewöhnlich wichtige Infrastrukturmaßnahme zu verankern. Kurios ist daran auch, dass der 16. Bauabschnitt unter Rot- Grün auf Bundesebene überhaupt in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt wurde. Da muss es also logische Gründe gegeben haben, dass die Grünen auf Bundesebene dort zugestimmt haben.
Für die CDU ist die Weiterführung der A 100 ein Glaubensbekenntnis für unseren Bezirk. Die Bauleistungen werden für Autobahnen zu 100 % vom Bund übernommen, 420 Mio € für den 16. BA. Das Land ist nur an den Planungskosten mit ca. 30 Mio € beteiligt. Dabei ist gegenzurechnen, dass der Bund dem Land die Grundstücke abkaufen muss, auf denen die Autobahn gebaut werden soll, also fast ein Nullsummenspiel. Da erfahrungsgemäß die Bauleistungen zu 70- 90 % an Berliner Firmen gehen, die Steuern in Berlin bezahlen, ist die A 100 für die Stadt auch ein gutes Geschäft.
Wir werden jedenfalls als CDU für die Durchsetzung der A 100 bis zur Frankfurter Allee kämpfen. Diese Infrastrukturmaßnahme mit der Unterfahrung Ostkreuz ist für uns aktiver Umweltschutz. Wir wollen die B 96 a vom Adlergestell über die Michael- Brückner- Straße, Schnellerstraße, Köpenicker Landstraße und die Straße Am Treptower Park von den schweren Durchgangsverkehren entlasten und diese alte Protokollstrecke bürgerfreundlich umgestalten. Wir wollen für die dort wohnenden Bürger Entlastung von Lärm, Feinstaub und Unfallgefahren erreichen.
Zu den Argumenten von SPD und Linke, das Geld lieber für soziale Zwecke auszugeben, können wir nur feststellen, dass im Bundesverkehrswegeplan eingestellte Investitionen für Autobahnen auf keinen Fall für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Wenn Berlin die Mittel nicht abruft, stehen die westlichen Bundesländer schon Schlange und werden ihre Infrastruktur weiter ausbauen.
So ruiniert SPD und Linke den Aufbau Ost. Vielleicht haben die die Hoffnung, wenn es den Leuten schlecht geht wählt man eher linke Parteien. Diesem Spuk müssen wir mit aller Kraft entgegentreten.
Wir werden im Bundestagswahlkampf gemeinsam mit unserem Kandidaten Prof. Dr. Niels Korte Veranstaltungen entlang der B 96 a organisieren und unsere Bürger aufklären.
Packen Sie alle mit an und unterstützen Sie den Wahlkampf vor Ort.
Herzliche Grüße
Ihr F. Niedergesäß
Kreisvorsitzender

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