Regierungsprogramm 2009- 2013 beschlossen

„Wir haben die Kraft- Gemeinsam für unser Land“

Mit einer eindrucksvollen Veranstaltung wurde am 29. Juni das Wahlprogramm von CDU/ CSU in der Kongresshalle am Alexanderplatz auf den Weg gebracht. Nach Ansprachen der Parteivorsitzenden Frau Dr. Merkel für die CDU und Herrn Seehofer für die CSU waren drei hochbesetzte Foren zusammengestellt, die die Schwerpunkte des Programms erläuterten.

Das Forum I befasste sich mit dem Thema Zukunft sichern: Deutschland gemeinsam aus der Krise führen. Zu Guttenberg referierte überzeugend zum Wirtschaftsprogramm der Union. Die Krise als Chance für Reformen nutzen und nachhaltiges Wachstum organisieren. Die Zukunftsinvestitionen sind Qualifizierung, Bildung, Ausbau der Schlüsseltechnologien, Industriepolitik und vor allem Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger durch Steuerentlastungen. Roland Koch erläutert, dass der Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft weltweit als ein Exportschlager zur Stabilisierung des Weltwirtschaftssystems der entscheidende Beitrag Deutschlands sein muss.
Christian Wulff stellte fest, dass für die Durchsetzung des Rettungsschirmes 5 Tage für Regierung, Bundesrat und Parlament benötigt wurden- Weltrekord. Warum brauchen Planungen für Infrastrukturmaßnahmen 15 Jahre?
Das Forum II: Deutschland als Bildungsland und Innovationsland, Forum III: Starke Familien- Starker Staat- Starkes Miteinander war ebenfalls gut besetzt und haben die Seelenlage der Unionspolitik zum Ausdruck gebracht.
Bereits im Vorfeld gab es Diskussionen über Veränderungen des Steuersystems. Ich weiß auch nicht, warum die Medien dieses Problem zu einer Zerreißprobe innerhalb der Union hochgejubelt haben. Es wird doch wohl noch erlaubt sein, über Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit einiger Steuersätze nachdenken zu dürfen. Seit mindestens 15 Jahren wird darüber gestritten, ob es nicht besser ist, für Reparaturarbeiten den Mehrwertsteuersatz auf „Null“ zu senken. Das würde Arbeitsplätze schaffen und uns ein Stück von der Wegwerfgesellschaft entfernen. Warum muss ich beim Schuhmacher noch Mehrwertsteuer zahlen?
Eines ist jedenfalls deutlich von der Bundeskanzlerin in ihrer Schlussrede klar gestellt worden. Steuererhöhungen wird es auf keinen Fall geben. Es ist grundsätzlich richtig, bei den mittleren Einkommen, das sind die Leistungsträger der Gesellschaft, die Steuerlasten zu senken. Facharbeiter, Meister, Ingenieure sollen mehr von ihrem Bruttogehalt übrig behalten. Wenn der Mittelstand mehr Luft zum atmen hat, dann stellen diese Betriebe auch eher ein als wenn sie ständig geknebelt werden. Alle die Arbeit haben zahlen auch Steuern. Nur so kann Beschäftigung auch wieder zunehmen.
Das Geschrei der Parteien links von der CDU ist groß. Steuerbetrüger, Wahlbetrug, Nebelwolken und sonstige Vorwürfe werden auf die Union geschleudert. Die haben nicht kapiert, dass es zu mehr Investitionen kommt, wenn die Bürger oder die Unternehmen direkt investieren. Geben sie das Geld dem Staat, verpufft die Hälfte im Moloch der Bürokratie. Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen. So entstehen Arbeitsplätze und so senken wir die Steuerausgaben.
Horst Seehofer hat noch einen starken Satz in Richtung SPD gesagt: „Irren ist menschlich- immer irren ist sozialdemokratisch.“
Frau Dr. Merkel hat die gesamte Union aufgerufen, ab sofort den Streit zu beenden, das Programm zu verteidigen und geschlossen bis zum 27. September zu ackern.
Dann können wir es packen.
Wir haben auch in Berlin seit 5 Jahren, den Umfragen in der Berliner Zeitung zu Folge, den Umstand zu verzeichnen, dass wir mit 24 % besser sind als die SPD mit 22 %. Dazu sollen wir im Ostteil bei 23 % liegen. Das wäre eine gute Ausgangsposition für unseren Kandidaten Prof. Dr. Niels Korte am 27. 09. 09 den Wahlkreis direkt zu gewinnen.
Lasst uns alle mit Überzeugung an die Arbeit gehen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender
    

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