2010- ein Jahr voller Hoffnungen

Nun ist die neue Bundesregierung, die Wunschkoalition Schwarz- Gelb, 100 Tage im Amt und von Bayern bis Vorpommern wird heftig gestritten. Wer hat eigentlich gedacht, dass mit dem Eintritt der FDP in die Regierungsverantwortung auf Bundesebene gleich alle Probleme mit einem Schlag gelöst werden?

Die Gemeinsamkeiten mit der SPD in der Regierung waren jedenfalls aufgebraucht. Derzeit wird auch nur lautstark über Randerscheinungen gestritten- Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Übersehen wird bewusst, dass die Kindergelderhöhung mehr Geld unter die Menschen bringt, das sofort ausgegeben wird. Das Steuerbegünstigungen für die unteren und mittleren Einkommenssteuerzahler beschlossen wurden halte ich für grundsätzlich richtig. In schwierigen Zeiten sollte man zuerst an die denken, die den Karren ziehen müssen und wollen und in zweiter Linie an die die auf ihm sitzen und gezogen werden. Nicht alle die darauf sitzen, würden gern ihre Plätze mit denen tauschen die im Geschirr stehen. Es wird auch kaum erwähnt, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben für Bildung und Forschung wesentlich erhöht hat. Das haben doch gerade die links von der Union stehenden Parteien mit starken Worten immer gefordert.
Trotzdem fehlt manchmal auch mir eine laute Stimme der Union, die die Dinge auf den Punkt bringt.
Für uns im Bezirk Treptow- Köpenick kommt es darauf an, an konkreten Projekten und Beispielen den Bürgern unsere Politik zu erläutern. Das Beispiel Seniorenbegegnungsstätten hat uns vor Augen geführt, mit welchen Demagogen wir es zu tun haben. Wir müssen unsere regionalen Zeitungen noch besser nutzen, um unsere Position darzustellen. Wenn wir diesen Bezirk weiter nach vorn bringen wollen, dann muss mehr privates Kapital zum Einsatz gebracht werden, die Entscheidungswege müssen verkürzt werden und die geplanten Mittel die Bund und Europa beispielsweise für uns ausgeben wollen, müssen wir auf den Weg bringen. Dazu müssen wir unsere Bürger im ganzen Bezirk auf die Beine und wenn es nicht anders geht, auf die Barrikaden bringen. Es geht nicht an, dass Die Linke, Bündnis 90/ Grüne und der linke Flügel der SPD die Zukunft unseres Bezirks verspielen. Die leben nach wie vor nach dem Motto, je schlechter es den Menschen geht um so besser für Wahlergebnisse linker Parteien. Zur Zeit werden im linken Lager die Stimmen immer lauter, die davon reden, dass für die Daseinsvorsorge ausschließlich der Staat in direkter Verantwortung stehen muss. Diese Philosophie hat in den Jahrzehnten z. B. der sozialliberalen Koalition unter Brand und Schmidt von 1969- 1982 dazu geführt, dass in der alten Bundesrepublik die Beamten um 30 % und die Angestellten um 40 % zugenommen haben. Das Beispiel S- Bahn Berlin zeigt deutlich, dass 100 % Staat, und das ist die Bundesbahn, eben nicht der bessere Unternehmer ist. Auch Anfang der 90er Jahre hat man in der „Kleinen DDR“, also in Brandenburg gedacht, man muss die kommunalen Be- und Entwässerungssysteme allein durch die Kommunen anlegen und betreiben lassen. Exorbitante Preise sind dabei herausgekommen, die die Kommunen noch 50 Jahre belasten werden. Wenn ich an die Straßenreinigungsgebühren in Berlin denke wird mir ganz übel. Die Rot- Rote Landesregierung sträubt sich, das Offenbacher Modell für die Sanierung und Betreibung unserer 750 Schulen in Berlin versuchsweise in 3 Bezirken anzuwenden. Andererseits werden 130. 000 Wohnungen der GSW an eine Heuschrecke (lt. Müntefering) aus den USA verkauft. Die sollen jetzt an die Börse gebracht werden. Und wer organisiert den Einfall der Heuschrecken nach Berlin, kein geringerer als der ehemalige Landesvorsitzende der SPD und Entwicklungssenator Strieder.
Liebe Freunde, lasst Euch nicht hinters Licht führen von diesen Populisten. Ein gesunder Wettbewerb hat bislang immer noch die besten Ergebnisse gebracht und nicht das Staatsmonopol. Hier ist Augenmaß und Verantwortung gefordert.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie den harten Winter gut überstehen und auch die herrliche Schneelandschaft genießen. Mit der höher steigenden Sonne wird sich hoffentlich auch die politische Landschaft für uns positiver darstellen.
Herzliche Grüße
Ihr Fritz Niedergesäß
Kreisvorsitzender

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