Solidarität ist keine Einbahnstraße

Da hat der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister Guido Westerwelle ja eine Diskussion losgetreten.

Ich glaube nicht, dass die Art und Weise wie Westerwelle in den Kampf gezogen ist, der Sache um mehr Gerechtigkeit in Deutschland gut tun wird. Richtig ist allerdings, dass hier einige Gewohnheiten auf den Prüfstand gehören. Das Bundesverfassungsgericht hat ja zu den Hartz IV- Regelsätzen ein bemerkenswertes Urteil gesprochen. Das Geschrei nach pauschal höheren Leistungen von der SPD über Grüne bis zu Die Linke sollte man nicht überbewerten. Die werden sich immer einen Wettbewerb um die höchsten Wohltaten liefern. Dass Hartz IV in Regierungsverantwortung von SPD/ B 90- Grüne auf den Weg gebracht wurde, hatten die schon wieder vergessen. Und nun soll die Regierung Merkel die Mängel, die Rot/ Grün hinterlassen hat, ausräumen. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Ministerin Ursula von der Leyen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes als Chance nutzen wird, die Unzulänglichkeiten weitestgehend auszuräumen.
Wer sich aber nun einbildet, dass danach Ruhe einkehrt, der irrt grundsätzlich. Die SPD wird sich, getrieben von Die Linke, in den Forderungen nach höheren Leistungen im Sozialbereich nicht überbieten lassen wollen. Auch hier ist nun die Tapferkeit der CDU gefordert. Ich habe einfach die Hoffnung, dass unsere Ministerin, gestützt von einer starken CDA, der Wahrheit am nächsten kommt. Und ich erwarte auch, dass der Grundsatz der Solidarität, also die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich erst einmal selbst Mühe zu geben, in den Vordergrund gestellt wird. Solidarität darf wirklich keine Einbahnstraße bleiben. Unser Grundgesetz fordert ja zu Recht ein, dass die Starken den Schwachen helfen müssen. Ich bin auch überzeugt davon, dass Arbeitslosigkeit ein schweres Los ist. Aber es ist auch nicht zu übersehen, dass die Regelwerke und damit die Bürokratie, den Zutritt zur Arbeit immer weiter erschweren. Ist es denn eine Zumutung wenn Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden? Eigentlich müsste das doch selbstverständlich sein. Gerade im letzten Winter hätten viele Leistungen erledigt werden können. Wo kommen überhaupt die 5 – 7 Millionen Schwarzarbeiter her, die wir auch im Land haben. Zu all diesen Problemen hätte Westerwelle die Chance gehabt, Gesetzesvorlagen zur Veränderung der derzeitigen Situation einzubringen. Nur durch Geschrei ist aber noch nie ein Haus gebaut oder ein Acker gepflügt worden.
            Liebe Freunde, wir müssen in unserem Bezirk jede Gelegenheit nutzen, um uns über das Thema „Arbeit und Wohlstand für alle“ mit den anderen Parteien auseinanderzusetzen. Aber noch wichtiger ist, dass wir mit unseren Bürgern über dieses wichtige Thema ins Gespräch kommen. Dazu will ich Sie alle aufrufen.
Herzlich
Ihr F. Niedergesäß
Kreisvorsitzender

Inhaltsverzeichnis
Nach oben