Kleiner Parteitag - CDU will sich um soziale Gerechtigkeit kümmern

 Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (l.) wirbt beim Landesvorsitzenden Ingo Schmitt für das Bürgergeld
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (l.) wirbt beim Landesvorsitzenden Ingo Schmitt für das Bürgergeld
Die Berliner CDU will verloren gegangenes Terrain in der bürgerlichen Mitte zurückgewinnen. Die Christdemokraten erzielen jedoch keine Einigung beim Thema Bürgergeld. Ihr Programm zum Schuldenabbau der Hauptstadt sieht den weiteren Verkauf von Landesvermögen vor.

Im Zentrum der Debatte stand der Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, die Sozialsysteme durch ein solidarisches Bürgergeld für jeden Bundesbürger zu ersetzen. Althaus schlägt vor, jedem Erwachsenen 800 Euro Bürgergeld zu bezahlen, erst ab einem Einkommen von mehr als 1600 Euro monatlich werden 25 Prozent Steuerabgabe fällig. „Wer Freiheit will, muss Sicherheit geben“, sagte Althaus, der als Gastredner seine Idee vom Bürgergeld den Berliner Parteifreunden darlegte.

Auf die sozialen Sicherheitssysteme Deutschlands komme in den nächsten 25 Jahren eine Verdoppelung der Ausgaben auf mehr als eine Billion Euro jährlich zu, begründete der Ministerpräsident die Notwendigkeit für ein radikales Umdenken. „Wir müssen überlegen, wie wir diejenigen, die seit 30 Jahren aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, wieder am Arbeitsleben beteiligen.“
Nach 45 Jahren Arbeit Grundrente
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit stelle sich auch bei der Frage der Renten. Wenn jemand, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, am Ende doch nur die Mindestrente beantragen könne, dann schwinde das Vertrauen in den Staat und die Bereitschaft zu Leistung. Deutschland bleibe nichts anderes übrig, als die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren.
Die Berliner CDU zeigte sich bei der Frage des solidarischen Bürgergeldes gespalten. Scharfer Widerstand kam vor allem aus dem Kreis der Christlich-demokratischen Arbeitnehmer (CDA). In der Praxis werde sich ein derartiges Bürgergeld als „Katastrophe“ erweisen, sagte CDA-Vorsitzende Horst Gedack. Viele Menschen würden sich mit dem Bürgergeld und Schwarzarbeit vollkommen aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen.
Für gestaffelte Studiengebühren
Althaus wies die Kritik an seinen Plänen zurück und verwies auf die globale Wirklichkeit. Schon jetzt sei es für bestimmte Berufsgruppen wie Friseure oder Verkäufer kaum noch lohnend, arbeiten zu gehen, da ihr Einkommen kaum noch die Hartz-IV- Leistungen übertreffe. Das Bürgergeld würde dagegen für Niedrigverdiener eine deutliche Verbesserung der Situation bringen. Es würde mit seinen Kosten von „deutlich 600 Milliarden Euro“ den Haushalt weniger belasten als die 735 Milliarden Euro, die die sozialen Sicherungssysteme derzeit aufbringen müssten.
Unterstützung erhielt Althaus von der Parteispitze. Die derzeitigen Sozialsysteme mit dem bürokratischen Aufwand und dem bestehenden Bittstellertum stellten eine Ungerechtigkeitslücke dar, sagte CDU-Landeschef Ingo Schmitt. Außerdem sei das gegenwärtige System angesichts des demografischen Wandels auf Dauer nicht mehr finanzierbar.
Während sich die Berliner CDU bei ihrer Tagung zum Thema Bürgergeld nicht zu einer einheitlichen Linie durchringen konnte, beschloss sie einstimmig einen Leitantrag zur Finanzpolitik. Sie spricht sich darin für einen Stopp der Neuverschuldung in dem mit rund 60 Milliarden Euro verschuldeten Land Berlin und einen schrittweisen Schuldenabbau durch Verkauf von Landesvermögen wie zum Beispiel Wohnungen aus. Die CDU befürwortet ferner gestaffelte Studiengebühren.

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