Berliner CDU stärkt Pflüger und hält an ihrer Führung fest

Fraktionschef Friedbert Pflüger warb für die Option einer Koalition mit FDP und Grünen, um ins Rote Rathaus einziehen zu können
Fraktionschef Friedbert Pflüger warb für die Option einer Koalition mit FDP und Grünen, um ins Rote Rathaus einziehen zu können
Die Landesunion präsentiert sich auf ihrem Parteitag geschlossen wie selten

Die Musik war passend ausgesucht: Zur Wahl der Parteiführung der Berliner CDU gestern im Hotel Estrel erklangen die Fanfaren zum Wagenrennen aus dem Film "Ben Hur". Die Protagonisten der Union, Landeschef Ingo Schmitt und Generalsekretär Frank Henkel, waren vor zwei Jahren angetreten, die zerstrittene Partei wieder zu einen. Man könnte auch sagen: Ihre Aufgabe war es, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, um damit wieder in den (politischen) Wettstreit einzutreten. Die Delegierten der CDU jedenfalls zeigten sich gestern mit der Arbeit der beiden zufrieden. Innerparteiliche Auseinandersetzungen gehören der Vergangenheit an. Beide wurden mit sehr guten Ergebnissen für zwei weitere Jahre wiedergewählt.
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Der Landesvorsitzende Ingo Schmitt erhielt 242 Delegiertenstimmen (81,2 Prozent) bei zehn Enthaltungen und 46 Nein-Stimmen. Das ist etwas weniger als noch vor zwei Jahren, als er 83,0 Prozent erzielte. Für Generalsekretär Frank Henkel votierten 304 Delegierte (89,4 Prozent), drei enthielten sich und 29 stimmten mit Nein. Henkel konnte damit das fabelhafte Ergebnis von vor zwei Jahren, als er 89,1 Prozent der Delegiertenstimmen bekam, sogar noch leicht übertreffen. Der 43-jährige Innenpolitiker und CDU-Kreisvorsitzende von Mitte ist so etwas wie der innere Seismograf der Berliner Union. Er weiß, was in der Partei passiert und richtet die Politik auch entsprechend aus. So war es auch Henkel, der zum Beginn des Parteitages die ruhige Stimmung und den Burgfrieden in der CDU lobte, aber auch kritisierte. Der "innerparteiliche Aufbruch" sei noch nicht geschehen. Viele beschäftigten sich mit sich selbst, anstatt die Union programmatisch nach vorne zu bringen. "Das ist mir noch zu ruhig", sagte Henkel.

Pflüger dritter Mann der CDU-Führung
Zu den beiden Führungsfiguren der Union zählt seit Beginn des vergangenen Jahres der damalige Spitzenkandidat und jetzige Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger. Er stand gestern zwar nicht unmittelbar zur Wahl, erzielte aber bei der Entscheidung über die Delegierten zum Bundesparteitag hinter Henkel und der Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura das drittbeste Ergebnis. Pflüger griff in seiner Rede den rot-roten Senat scharf an. Er kritisierte insbesondere die Entsolidarisierung der Länder mit der Hauptstadt nach der Reaktion Berlins auf das Karlsruhe-Urteil zur Entschuldung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe der Stadt damit einen Bärendienst erwiesen.

Dennoch gebe es die Bereitschaft einiger Bundesländer, Berlin finanziell zu unterstützen - beispielsweise aus Baden-Württemberg. Der dortige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte kürzlich ein Notopfer für Berlin angeregt. Danach solle Berlin zu jedem Euro, den es von seinen mehr als 60 Milliarden Euro Schulden abbaue, einen Euro vom Bund dazu erhalten. "Auf die zwei Reden Oettingers hat es aber bisher kein Signal des Berliner Senats gegeben. So kann man Berlin nicht regieren", sagte Pflüger.

Jamaika-Koalition als Option bereithalten
Der Fraktionsvorsitzende warb zudem für die Option einer Koalition mit FDP und Grünen. "Arbeiten Sie daran, dass Vorurteile abgebaut werden und dass man gemeinsame Projekte sucht", rief Pflüger die Delegierten auf. Er wisse auch nicht, ob eine sogenannte Jamaika-Koalition tatsächlich funktionieren könne. "Keiner weiß es." Aber die Suche nach neuen Koalitions-Optionen jenseits von Rot-Rot sei ein "ganz wichtiges politisches Projekt" für die Zukunft der Union.

Landeschef Schmitt mahnte die Partei allerdings aber auch, nichts zu übertreiben - trotz aller Dialogbereitschaft: "Die Berliner Union darf ihre Grundüberzeugung nicht in Frage stellen."

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