Mittelstandsrelevante Forderungen im Regierungsprogramm von CDU und CSU


Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft

 In der Sozialen Marktwirtschaft sichert der Staat den Rahmen, in dem die Menschen frei handeln.
Er stellt sicher, dass fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache
schützt.
(Regierungsprogramm Seite 4)
 Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in
Wohlstand zu leben. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in
unserer Gesellschaft. Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz „Wohlstand für alle“. Für uns
bedeutet das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und
Generationengerechtigkeit. (…) Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir sehen ihn in der
Pflicht, mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen zu bieten und Anreize zu setzen, damit
Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.
(Regierungsprogramm Seite 9)

Klares Bekenntnis für eine bürgerliche Koalition
 Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es
muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird. Damit
unser Land 2013 noch besser dasteht als 2009, nach innen wie nach außen, zum Wohle der
Menschen. Um das zu erreichen, wollen wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands
und die Christlich-Soziale Union, in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien
Demokratischen Partei bilden. So können wir die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft
unseres Landes treffen.
(Regierungsprogramm Seite 3/4)

Klares Bekenntnis zum Mittelstand
 Deutschlands Mittelstand ist unser wirtschaftliches Rückgrat im Hinblick auf Beschäftigung,
Ausbildung, Investition und technischen Fortschritt. Der Mittelstand, Familienunternehmen,
Handwerk und Freie Berufe stehen für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften.
Deutschlands mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch ihre Standorttreue aus: Sie
agieren zwar weltweit, oftmals als Marktführer in hoch spezialisierten Fachbereichen, sind aber
gleichzeitig fest in ihrer Heimat verwurzelt. Ihr Handeln vermittelt Zuversicht in den Standort
Deutschland.
(Regierungsprogramm Seite 12)

Steuerentlastung statt Steuererhöhung
 Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten
und schultern die staatlichen Investitionen und Aufgaben. Mit diesen Leistungsträgern
werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Diese Bürgerinnen und
Bürger und ihre Familien wollen wir entlasten. Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht,
familiengerecht, generationengerecht und krisenfest. Unser Ziel ist es, dass die
Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie haben einen Anspruch auf ein
Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“. Steuererhöhungen lehnen
CDU und CSU ab. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU
und CSU nicht geben.
(Regierungsprogramm Seite 9)

Die Maßnahmen:
o Abflachung des Mittelstandsbauches (Regierungsprogramm Seite 9),
o Senkung des Eingangssteuersatzes (Regierungsprogramm Seite 10) und
o Verschiebung des Höchststeuersatzes (Regierungsprogramm Seite 10)
Unternehmensteuer krisenfest machen
 Wir werden die Unternehmenssteuerreform krisenfest weiterentwickeln. In einer
weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-
Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im
internationalen Wettbewerb behindern. Wir werden daher die Besteuerung von
Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen
Anpassungen vornehmen. Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit CDU und CSU
nicht geben.
(Regierungsprogramm Seite 10)

Leistungsfähiges und modernes Gesundheitssystem
 Wir wollen, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen als
Partner handeln und lehnen eine Staatsmedizin ab.
(Regierungsprogramm Seite 23)
 Wir werden Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter stärken, Effizienz- und
Wirtschaftlichkeitspotenziale ausschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und
Entscheidungsspielräume ausweiten. (…) Angesichts der Vielfalt der Angebote wollen
wir über verlässliche und verständliche Kriterien zu Leistung, Qualität und Preis zu mehr
Transparenz und besserer Orientierung - sowohl bei der Inanspruchnahme von
Sachleistungen als auch bei Kostenerstattungstarifen beitragen.
(Regierungsprogramm Seite 24)
 Wir bekennen uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem
freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören.
Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher
und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen
stärker als bisher genutzt und erweitert werden. Eine staatliche Einheitsversicherung
lehnen wir ab.
(Regierungsprogramm Seite 25)

Arbeitsmarkt
 Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes
Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen
Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht
verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt.
(Regierungsprogramm Seite 20)
 CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein
menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher,
gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen
Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr
haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für
die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch
für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es,
Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze
zerstört.
(Regierungsprogramm Seite 20)
 Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei
unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. (…) Das Prinzip des „Förderns und
Forderns“ wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose
wirksam in Beschäftigung mit Perspektive bringen, sollen fortbestehen.
(Regierungsprogramm Seite 20)

Bürokratieabbau
 Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen. (…) Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen
Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011. Wir werden den
Normenkontrollrat stärken und seine Kompetenzen ausweiten. Wir werden zudem daran
arbeiten, alle Gesetzesvorhaben aus der Mitte von Bundestag und Bundesrat auf
Bürokratiekosten zu überprüfen.
(Regierungsprogramm Seite 12)

Kurzüberblick
Mittelstandsrelevante Positionen aus dem Regierungsprogramm von CDU/CSU
 Klares Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition
 Klares Bekenntnis zum Mittelstand
 Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und Absage an Staatswirtschaft
 Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine Einkommensteuerreform sowie
eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
 Eindeutige Absage an Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl
 Korrekturen von Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform
 Flexiblere Gestaltung der steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge
 Ausbau der Forschungsförderung inklusive steuerlicher F&E-Förderung
 Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital
 Konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus
 Stärkung der Tarifautonomie, keine Verstaatlichung der Lohnfindung
 Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, stattdessen
Mindesteinkommen als Kombination aus Lohn und staatlichen Ersatzleistungen
 Erhalt der Minijobs
 Fortsetzung des Nationalen Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft
 Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch Ausbau des
Betreuungsangebotes
 Stabile Lohnzusatzkosten, u.a. durch Steuerfinanzierung versicherungsfremder
Leistungen in den Sozialsystemen
 Keine Aufweichung der Rente mit 67, keine Ausweitung der gesetzlichen
Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
 Mittelstandfreundliche Rahmenbedingungen für die öffentliche Auftragsvergabe
 Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“
 Verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen
 Stärkung des Meisterprinzips im Handwerk
 Kostengünstigerer Zugang des Mittelstands zum europäischen Patentsystem
 Freie Heilberufe und eigentümergeführte Apotheken als tragende Säulen des
Gesundheitssystems
 Bekenntnis zur leistungsfähigen privaten Krankenversicherung
 Verhinderung einer Kreditklemme im Mittelstand, Überprüfung von Basel II auf
seine prozyklische Wirkung
 Breiter Energiemix, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise,
Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke
 „Effizienzstrategie Mittelstand“ (Stärkung der Energiekompetenz in kleinen und
mittleren Betrieben durch Beratung sowie zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse
bei Effizienzmaßnahmen)

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