CDU Berlin begrüßt Aufklärungskurs des Innensenators

Berlins Innensenator Frank Henkel hat die Abgeordneten und die Öffentlichkeit in der Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses ausführlich darüber informiert, seit wann er über Verbindungen der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU Kenntnis hatte und wie er und die Sicherheitsbehörden mit den Akten anschließend umgegangen sind. Zum Aufklärungskurs des Innensenators erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Es wurde deutlich, dass Informationen nicht verschleiert oder vertuscht wurden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum Frank Henkel Interesse an einer Vertuschung von möglichen Fehlern der Berliner Sicherheitsbehörden haben sollte. Diese Antwort blieb die Opposition schuldig.

Frank Henkel hat heute dem Untersuchungsausschuss des Bundestages alle verfügbaren Akten bereit gestellt. Auch die Abgeordneten des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses können die Unterlagen im Datenraum einsehen. Als Ergänzung zum Untersuchungsausschuss wird Frank Henkel einen Sonderermittler einsetzen, um die Strukturen der Berliner Sicherheitsbehörden zu durchleuchten und etwaige Versäumnisse festzustellen.

Diese Maßnahmen unterstütze ich ausdrücklich. Sie zeigen klar, dass es der Innensenator ernst meint, die Hintergründe der schrecklichen Mordserie der NSU aufzuklären. Die gegen Frank Henkel gerichteten Vorwürfen sind haltlos. Wir fordern daher vor allem von einigen übereifrigen SPD-Bundestagsabgeordneten, diese unselige Treibjagd sofort zu beenden. Das Thema ist zu sensibel, um es für parteipolitische Profilierungsversuche zu

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