Rot-Schwarz stellt Weichen für die Zukunft

Strukturentscheidungen für Berlin

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich heute auf das weitere Vorgehen bei wichtigen Projekten geeinigt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Rot-Schwarz hat zukunftsweisende Beschlüsse gefasst und eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis gestellt. Mit ihrer Verständigung auf zentrale Strukturentscheidungen stellen SPD und CDU sicher, dass die deutsche Hauptstadt auch in Zukunft unideologisch und bürgernah regiert wird."

Wegner weiter: "In der Netzstrukturpolitik begrüße ich, dass das Land seinen Einfluss auf die Wasserbetriebe erhöht, um die Wasserpreise für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und deutlich zu senken. Zugleich sorgt die Ausschreibung des Stromnetzes für eine sichere und wirtschaftliche Versorgung und treibt zugleich die Energiewende weiter voran. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung Berlins kommt der nachhaltigen Gestaltung auf dem Gelände des Flughafens Tegel einschließlich des Teilumzuges der Beuth Hochschule für Technik eine Schlüsselrolle zu. Positiv hervorzuheben ist weiterhin der vierspurige Ausbau der Tangential-Verbindung Ost. Besonders überzeugt mich auch das klare Bekenntnis zur Sanierung und weiteren Nutzung des ICC.

Die gefundenen Regelungen verbinden soziale Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft. Die Beschlüsse der Koalition bringen Berlin weiter voran und tragen die deutliche Handschrift der Union.“


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