Zusätzliche Tempo-30-Anordnungen führen in die Irre

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt prüft ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf viel befahrenen Hauptstraßen, um EU-Grenzwerte für den Stickstoffdioxidausstoß einzuhalten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner (MdB):

„Berlin braucht leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Die Verkehre können nur bei Tempo 50 bedarfsgerecht und flüssig abgewickelt werden. Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen verursachen mehr Stop-and-go-Verkehre mit besonders hoher Schadstoffbelastung.

Der Schadstoffausstoß ist beim Anfahren und Beschleunigen besonders hoch. Um den Verkehrsfluss zu verbessern und damit die Schadstoffemission zu verringern, gehören viele Tempo-30-Anordnungen auf den Prüfstand. In reinen Wohngebieten, vor Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen ist Tempo 30 sinnvoll, mutwillige Schleichverkehre hingegen müssen beseitigt werden. Auch ein besseres Verkehrsmanagement und eine abgestimmte Baustellenkoordinierung können helfen, unnötige Staus zu verhindern.

Zudem ist die EU aufgerufen, ihre Auflagen zum Schadstoffausstoß zeitlich zu strecken. Erfahrungen aus mehr als 50 deutschen Städten und Regionen zeigen, dass die vorgegebenen Grenzwerte aktuell vernünftigerweise nicht einzuhalten sind. Mit dem ab 2016 vorgeschrieben Euro 6-Abgasstandard wird sich das Problem lösen lassen, ohne die Autofahrer unnötig auszubremsen.“

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