Henkel: Schlechter politischer Stil von Bezirksbürgermeisterin Herrmann

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärt zur Äußerung der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann, der Senat wäre für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und Pariser Platz verantwortlich und trüge die Verantwortung dafür, dass es noch immer keine Lösung für eine Winterunterkunft gebe:

„Es erfordert schon einiges an Dreistigkeit, dass diejenige, die die Missstände in Kreuzberg zu verantworten hat, sich jetzt zurücklehnt und mit dem Finger auf andere zeigt.
 
Frau Herrmann hat monatelang jede Aufforderung des Senats an sich abprallen lassen und sich jede Einmischung verbeten. Dabei hat die Bezirksbürgermeisterin am Oranienplatz und in der Ohlauer Straße eine für alle Beteiligten widrige Situation zugelassen, die ihr längst über den Kopf gewachsen ist.
 
Jetzt will Frau Herrmann offenbar von all dem nichts mehr wissen und macht den Senat dafür verantwortlich. Das ist unverschämt. Auch wenn der Senat rechtlich nicht zuständig ist, hat er aus humanitären Gründen seine Unterstützung angeboten, um noch vor dem Winter eine Lösung zu finden. Dass damit so spät begonnen wurde, hängt einzig und allein damit zusammen, dass Frau Herrmann bis zur letzten Sekunde uneinsichtig gewesen ist.
 
Wenn Frau Herrmann jetzt den Senat angreift, dann zeugt das von politischer Selbstverleugnung. Das ist ein schlechter politischer Stil. Es wäre an der Zeit, dass sie sich endlich um das Haus in der Ohlauer Straße kümmert, sofern man bei einem besetzten Haus überhaupt davon sprechen kann. Hier hätte Frau Herrmann genug zu tun, eine Lösung zu entwickeln, bevor sich das Haus zu einem Brennpunkt entwickelt.“

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