Koalitionsvertrag: CDU Berlin startet Online-Umfrage

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Der Koalitionsvertrag ist ein fairer Kompromiss, in dem sich die Partner dem Wahlergebnis gemäß wiederfinden können. Dementsprechend trägt er in wesentlichen Punkten die Handschrift der Union. Die Große Koalition wird keine Steuern erhöhen und ab 2015 keine neuen Schulden machen. Die Mütterrenten werden erhöht, und es kommt ein robuster Mindestlohn, der keine Arbeitsplätze gefährdet. Gerade Berlin profitiert von den Regelungen in den Bereichen Wohnen, Verkehrsinfrastruktur, Innere Sicherheit, Kultur und Wissenschaft.
 
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde ein Fundament gelegt, auf dem wirtschaftliches Wohlergehen und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland gesichert und weiter ausgebaut werden können. Die Sozialdemokraten werden jetzt in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen und Verantwortung für unser Land übernehmen wollen.
 
Die Wählerinnen und Wähler haben der Union mit Angela Merkel an der Spitze den Regierungsauftrag erteilt. Dazu stehen wir. Gleichzeitig ist uns die Meinung unserer Mitglieder auch in dieser Frage wichtig. Wir führen daher seit heute eine Online-Umfrage durch, bei der unsere Basis die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages qualitativ bewerten kann.
 
Seit dem Abgeordnetenhauswahlkampf 2011 setzen wir verstärkt kommunikative Elemente ein. Unsere Angebote werden sehr gut angenommen. Das bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Kurs in der internen Kommunikation fortzuführen."

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