Der Berliner Senat hat am 14.12. die Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzl...
Durch die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" sichert die Bundesregierung den Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken für alle Risikogruppen.
Wann?
15....
Leistungsmissbrauch in Berliner Obdachlosenunterkünften - zu diesem Thema recherchiert seit einigen Monaten der RBB. In der heutigen
Abendschau
habe ich als sozialpolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion Berlin
gegenüber
Eva-Mar...
Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wurde die telefonische Krankschreibung bei Erkältungsbeschwerden erneut Verlängert. Bis vorerst 31. März 2021 kann man sich telefonisch für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Eine ...
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz übera...
Der Senat hat heute die zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung - gültig ab 21.11.2020. Damit wird die Verordnung den Bund-Länder-Beschlüssen vom 16.11. angepasst.
Einen kleinen Erfolg konnten wir auch bezüglich der umstrttenen Umbenennung des S-Bahnhofs „Betriebsbahnhof Schöneweide“ in "Johannisthal" verbuchen. Ein Ursprungsantrag der FDP, dem wir beigetreten waren, wurde beschlossen.
Am 12. November tagte die 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Audimax der Merian-Schule in Köpenick. Diverse Anträge wurden beschlossen, nun ist das Bezirksamt in der Pflicht.
Laut Schlussbericht des Bezirksamts darf zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und dem Köpenicker Hof nur in eine Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig geradelt werden.
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